Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20340.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda in Nordrhein-Westfalen, die Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben, um Staat und Verwaltung grundlegend zu erneuern und zu verschlanken. Ziel ist es, bürokratische Belastungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung abzubauen, insbesondere durch Reduzierung von Berichts‑, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie Vereinfachung von Rechtsvorschriften. Nordrhein-Westfalen strebt dabei eine Vorreiterrolle an und hat ein „Entlastungskabinett“ eingesetzt, das auf mehr Vertrauen, weniger Kontrolle und schnellere Verfahren setzt. Die Landesregierung hat bereits Gesetze zur Aufhebung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie Schriftformerfordernissen eingebracht, die zu spürbaren Entlastungen führen sollen. Die Umsetzung erfolgt integriert mit bestehenden Landesvorhaben und orientiert sich an den Fristen der Modernisierungsagenda. Der Erfolg der Maßnahmen wird zwar anhand von Kennzahlen geprüft, jedoch ist eine genaue Quantifizierung der Entlastungseffekte aufgrund der Komplexität und Ressourcenbindung schwierig.
Zusammenfassung der Antwort:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt die Föderale Modernisierungsagenda gemeinsam mit Bund und Ländern um, um Staat und Verwaltung grundlegend zu erneuern und bürokratische Belastungen abzubauen. Seit Beschluss der Agenda wurden Berichts‑, Dokumentations- und Nachweispflichten reduziert, insbesondere durch Gesetze zur Aufhebung solcher Pflichten und Schriftformerfordernisse, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Diese Maßnahmen sollen Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbar entlasten, indem beispielsweise der Geschäftsverkehr stärker digitalisiert wird. Die Landesregierung integriert die föderalen Vorgaben in bestehende Landesvorhaben und verfolgt einen einheitlichen Modernisierungsprozess. Den Erfolg der Maßnahmen misst sie zwar anhand von Kennzahlen, betont jedoch die begrenzte Aussagekraft, da Entlastungseffekte schwer quantifizierbar sind und die Umsetzung ressourcenintensiv ist.