Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen IV Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen

Klei­ne Anfra­ge von Ange­la Frei­muth, Ralf Wit­zel, Dirk Wedel, Diet­mar Brockes

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20341.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

„Die Klei­ne Anfra­ge the­ma­ti­siert den Stand der Umset­zung der Föde­ra­len Moder­ni­sie­rungs­agen­da in Nord­rhein-West­fa­len, ins­be­son­de­re die Beschleu­ni­gung von Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Ziel der Agen­da ist eine grund­le­gen­de Erneue­rung und Ver­schlan­kung staat­li­cher Ver­wal­tung, um schnel­ler, digi­ta­ler und hand­lungs­fä­hi­ger zu wer­den. Nord­rhein-West­fa­len hat sich ver­pflich­tet, eine Vor­rei­ter­rol­le bei der Staats­mo­der­ni­sie­rung ein­zu­neh­men und hat dazu ein „Ent­las­tungs­ka­bi­nett“ gebil­det, das auf mehr Ver­trau­en, weni­ger Kon­trol­le und schnel­le­re Ver­fah­ren setzt. Seit Beschluss der Agen­da wur­den zahl­rei­che Maß­nah­men umge­setzt, dar­un­ter Geset­zes­än­de­run­gen auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne sowie Initia­ti­ven wie das „Gesetz zur Ände­rung des Stra­ßen- und Wege­ge­set­zes“ zur Ver­ein­fa­chung von Infra­struk­tur­pro­jek­ten. Digi­ta­le Instru­men­te wie die Kol­la­bo­ra­ti­ons­platt­form „KOP­LA“ wer­den ent­wi­ckelt, um Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren digi­tal und KI-gestützt zu beschleu­ni­gen. Die Lan­des­re­gie­rung arbei­tet zudem eng mit Wirt­schaft und Ver­wal­tung zusam­men, um Ver­fah­ren zu ver­ein­fa­chen. Eine genaue Ein­schät­zung der Ver­kür­zung der Ver­fah­rens­dau­er ist auf­grund der Viel­falt der Maß­nah­men der­zeit noch nicht mög­lich; belast­ba­re Daten wer­den nach dem Pilot­be­trieb von „KOP­LA“ erwar­tet. Wei­te­re Schrit­te zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung sind in Vor­be­rei­tung und wer­den bis zum Ende der Wahl­pe­ri­ode fortgesetzt.”

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

Die Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len setzt die Föde­ra­le Moder­ni­sie­rungs­agen­da kon­se­quent um, ins­be­son­de­re zur Beschleu­ni­gung von Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Rund 80 % der Maß­nah­men des Pakts für Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­be­schleu­ni­gung sind bereits erfüllt. Neben bun­des­recht­li­chen Anpas­sun­gen wer­den lan­des­ei­ge­ne Initia­ti­ven umge­setzt, wie das Gesetz zur Ände­rung des Stra­ßen- und Wege­ge­set­zes zur Ver­ein­fa­chung und Digi­ta­li­sie­rung von Infra­struk­tur­ver­fah­ren sowie die Novel­lie­rung des Lan­des­na­tur­schutz­ge­set­zes. Ein „Memo­ran­dum of Under­stan­ding“ zur Beschleu­ni­gung von Groß­raum- und Schwer­trans­por­ten wur­de mit rele­van­ten Ver­bän­den unter­zeich­net. Zur Digi­ta­li­sie­rung wird die Kol­la­bo­ra­ti­ons­platt­form „KOP­LA“ ent­wi­ckelt, die kom­ple­xe Geneh­mi­gungs­pro­zes­se digi­tal abbil­det und KI-Unter­stüt­zung bie­tet; ein Pilot­be­trieb mit Echt­da­ten steht bevor. Kon­kre­te Aus­sa­gen zur Ver­kür­zung der Ver­fah­rens­dau­er sind der­zeit auf­grund der Viel­falt der Maß­nah­men und Ver­fah­ren noch nicht mög­lich. Die Lan­des­re­gie­rung plant, die Moder­ni­sie­rung und Beschleu­ni­gung bis zum Ende der Wahl­pe­ri­ode fort­zu­set­zen und führt einen stra­te­gi­schen Dia­log mit Wirt­schaft und Ver­wal­tung im Board für Ent­las­tung und Beschleunigung.

© 2026 Angela Freimuth

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