Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3894.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage thematisiert die Haltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere im Kontext des Verkehrsvorhabens an der A 43 zwischen den Anschlussstellen Witten Heven und Marl-Sinsen. Im Fokus steht die Festschreibung dieses Vorhabens als „überragendes öffentliches Interesse“ im Rahmen des Modernisierungspakets der Ampelkoalition zur Engpassbeseitigung und Lückenschließung im Bundesfernstraßennetz. Die Anfrage erkundigt sich nach dem Nutzen des Projekts, den Kriterien der Landesregierung zur Unterstützung dieser Festschreibung, der grundsätzlichen Unterstützung des Vorhabens im Gesetzgebungsverfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie den Gründen, falls kein Einvernehmen mit dem Bund erzielt werden kann
Zusammenfassung der Antwort:
ie Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht im Verkehrsvorhaben A 43 – Anschlussstelle Witten Heven bis Anschlussstelle Marl-Sinsen einen wichtigen Beitrag zur Engpassbeseitigung und Lückenschließung im Bundesfernstraßennetz. Die Unterstützung für die Festschreibung als überragendes öffentliches Interesse wird auf Grundlage der Bedeutung des Projekts für die Verkehrsverbesserung und die Beschleunigung der Umsetzung geprüft. Die Landesregierung befürwortet grundsätzlich die Festschreibung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene, um die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Sollte kein Einvernehmen mit dem Bund erzielt werden, werden Gründe wie unterschiedliche Bewertungen der Dringlichkeit oder Auswirkungen des Vorhabens angeführt