„Buerger.nrw“ statt Flickenteppich – Warum fehlt Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerkonto für alle digitalen Verwaltungsleistungen?

Klei­ne Anfra­ge von Ange­la Frei­muth, Dirk Wedel

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-16826.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

Die Klei­ne Anfra­ge the­ma­ti­siert das Feh­len eines zen­tra­len Bür­ger­kon­tos in Nord­rhein-West­fa­len, das alle digi­ta­len Ver­wal­tungs­leis­tun­gen von Land und Kom­mu­nen bün­delt und nut­zer­freund­lich zugäng­lich macht. Obwohl die Bund­ID als ein­heit­li­ches Authen­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren ein­ge­führt wur­de und das Servicekonto.NRW abge­schal­tet ist, besteht wei­ter­hin ein Fli­cken­tep­pich digi­ta­ler Ver­wal­tungs­an­ge­bo­te mit Medi­en­brü­chen, etwa beim Bau­por­tal oder kom­mu­na­len Diens­ten wie Kfz-Zulas­sung, Mel­de­be­schei­ni­gung und Wohn­be­rech­ti­gungs­schein. Die Lan­des­re­gie­rung plant im Rah­men der Por­tal­kon­so­li­die­rung, das bestehen­de Serviceportal.NRW durch ein nut­zer­zen­trier­tes „Nord­rhein-West­fa­len-Por­tal“ zu erset­zen, das als zen­tra­ler Ein­stiegs­punkt für Bür­ge­rin­nen, Bür­ger und Unter­neh­men die­nen soll. Die lan­des­ei­ge­nen Online-Diens­te sind bereits weit­ge­hend auf die Bund­ID umge­stellt, und die tech­ni­sche Ein­bin­dung der Bund­ID ist über das Bun­des-Self-Ser­vice-Por­tal mög­lich. Kom­mu­nen sind ver­pflich­tet, sich an den Por­tal­ver­bund und die Vor­ga­ben des Online­zu­gangs­ge­set­zes (OZG) anzu­bin­den, unter­stützt durch das neue zen­tra­le Portal.

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

„Die Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len erläu­tert, dass bis­lang kein zen­tra­les Bür­ger­kon­to exis­tiert, da der Fokus auf der soge­nann­ten „Por­tal­kon­so­li­die­rung“ liegt. Das bestehen­de Serviceportal.NRW ist Teil eines Por­tal­ver­bun­des von Bund und Län­dern und ermög­licht eine wohn­ort­be­zo­ge­ne Suche nach Ver­wal­tungs­leis­tun­gen. Die­ses Por­tal wird durch ein nut­zer­zen­trier­tes „Nord­rhein-West­fa­len-Por­tal“ ersetzt, das als zen­tra­ler Ein­stiegs­punkt für Bür­ge­rin­nen, Bür­ger und Unter­neh­men die­nen soll, wäh­rend Fach­por­ta­le wei­ter­hin sepa­rat bestehen blei­ben. Die lan­des­ei­ge­nen Online-Diens­te sind bereits weit­ge­hend auf die Authen­ti­fi­zie­rung mit der Bund­ID umge­stellt oder nut­zen Diens­te ande­rer Län­der, wodurch die Bund­ID als zen­tra­les Authen­ti­fi­zie­rungs­mit­tel pro­blem­los ein­ge­bun­den wer­den kann. Die tech­ni­sche Inte­gra­ti­on erfolgt über das Self Ser­vice Por­tal des Bun­des. Für die Kom­mu­nen erge­ben sich die Vor­ga­ben zur Anbin­dung an den Por­tal­ver­bund und die Nut­zung der OZG-Nut­zer­kon­ten direkt aus dem Online­zu­gangs­ge­setz (OZG). Die Lan­des­re­gie­rung unter­stützt die Umset­zung durch das geplan­te „Nord­rhein-West­fa­len-Por­tal“, das die Inte­gra­ti­on kom­mu­na­ler digi­ta­ler Ange­bo­te erleich­tern soll.”