Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21551.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
Die Kleine Anfrage thematisiert Verzögerungen beim wirtschaftlich wichtigen Infrastrukturprojekt „57-verbinden“ in Nordrhein-Westfalen, das aus einer Teilortsumgehung, drei Ortsumgehungen und zwei Ausbaumaßnahmen besteht. Die Anfrage hebt die Bedeutung einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur für das Wirtschaftswachstum hervor und kritisiert den Investitionsstopp sowie die Unterfinanzierung durch die schwarz-grüne Landesregierung, was zu Verzögerungen und Nachteilen für die Wirtschaft führt. Zudem werden rechtliche Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des Projekts mit der möglichen Ausweisung eines Nationalparks Rothaarkamm angesprochen, da diese Ausweisung planerische, zeitliche und finanzielle Risiken bergen könnte. Die Landesregierung wird gefragt, welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Planung ergriffen werden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Ausklammerung der Trassen aus der Nationalparkkulisse beruht, welche zusätzlichen Anforderungen im Falle der Nationalparkausweisung zu erwarten sind, ob die Ausweisung erst nach Planfeststellungsbeschlüssen erfolgen wird und ob Verzögerungen oder Mehrkosten ausgeschlossen werden können.
Zusammenfassung der Antwort:
Die Landesregierung informiert, dass die sechs Teilprojekte des „57-verbinden“-Streckenzugs im Arbeitsprogramm Bundesfernstraßen enthalten sind und Straßen.NRW kontinuierlich an deren Planung arbeitet. Für einzelne Teilprojekte wie die Teilortsumgehung Kreuztal und Ortsumgehungen in Kreuztal-Ferndorf und Hilchenbach gibt es Fortschritte, wobei rechtliche Verfahren und technische Ausarbeitungen laufen. Die Ausweisung eines Nationalparks Rothaarkamm würde den Suchraum für die Projekte einschließlich Anbaubeschränkungszonen aus dem Nationalparkgebiet ausnehmen, sodass keine zusätzlichen naturschutzrechtlichen Beschränkungen oder Planungsanforderungen zu erwarten sind. Die Ausweisung des Nationalparks kann vor den Planfeststellungsbeschlüssen erfolgen, da durch einen entsprechenden Flächenausschnitt beide Vorhaben nebeneinander realisiert werden können. Straßen.NRW wurde frühzeitig in die Nationalpark-Planungen eingebunden, um die Belange der Bundesfernstraßen umfassend zu berücksichtigen und negative Auswirkungen auf das Projekt „57-verbinden“ auszuschließen.