Neue Verzögerungen für das wirtschaftsrelevante Projekt “57-verbinden”?

Klei­ne Anfra­ge von Chris­tof Rasche, Ange­la Frei­muth, Diet­mar Brockes

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21551.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

Die Klei­ne Anfra­ge the­ma­ti­siert Ver­zö­ge­run­gen beim wirt­schaft­lich wich­ti­gen Infra­struk­tur­pro­jekt „57-ver­bin­den“ in Nord­rhein-West­fa­len, das aus einer Teil­orts­um­ge­hung, drei Orts­um­ge­hun­gen und zwei Aus­bau­maß­nah­men besteht. Die Anfra­ge hebt die Bedeu­tung einer leis­tungs­fä­hi­gen Stra­ßen­in­fra­struk­tur für das Wirt­schafts­wachs­tum her­vor und kri­ti­siert den Inves­ti­ti­ons­stopp sowie die Unter­fi­nan­zie­rung durch die schwarz-grü­ne Lan­des­re­gie­rung, was zu Ver­zö­ge­run­gen und Nach­tei­len für die Wirt­schaft führt. Zudem wer­den recht­li­che Beden­ken bezüg­lich der Ver­ein­bar­keit des Pro­jekts mit der mög­li­chen Aus­wei­sung eines Natio­nal­parks Rot­haar­kamm ange­spro­chen, da die­se Aus­wei­sung pla­ne­ri­sche, zeit­li­che und finan­zi­el­le Risi­ken ber­gen könn­te. Die Lan­des­re­gie­rung wird gefragt, wel­che Maß­nah­men zur Beschleu­ni­gung der Pla­nung ergrif­fen wer­den, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge die Aus­klam­me­rung der Tras­sen aus der Natio­nal­park­ku­lis­se beruht, wel­che zusätz­li­chen Anfor­de­run­gen im Fal­le der Natio­nal­park­aus­wei­sung zu erwar­ten sind, ob die Aus­wei­sung erst nach Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­sen erfol­gen wird und ob Ver­zö­ge­run­gen oder Mehr­kos­ten aus­ge­schlos­sen wer­den können.

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

Die Lan­des­re­gie­rung infor­miert, dass die sechs Teil­pro­jek­te des „57-verbinden“-Streckenzugs im Arbeits­pro­gramm Bun­des­fern­stra­ßen ent­hal­ten sind und Straßen.NRW kon­ti­nu­ier­lich an deren Pla­nung arbei­tet. Für ein­zel­ne Teil­pro­jek­te wie die Teil­orts­um­ge­hung Kreuz­tal und Orts­um­ge­hun­gen in Kreuz­tal-Fern­dorf und Hil­chen­bach gibt es Fort­schrit­te, wobei recht­li­che Ver­fah­ren und tech­ni­sche Aus­ar­bei­tun­gen lau­fen. Die Aus­wei­sung eines Natio­nal­parks Rot­haar­kamm wür­de den Such­raum für die Pro­jek­te ein­schließ­lich Anbau­be­schrän­kungs­zo­nen aus dem Natio­nal­park­ge­biet aus­neh­men, sodass kei­ne zusätz­li­chen natur­schutz­recht­li­chen Beschrän­kun­gen oder Pla­nungs­an­for­de­run­gen zu erwar­ten sind. Die Aus­wei­sung des Natio­nal­parks kann vor den Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­sen erfol­gen, da durch einen ent­spre­chen­den Flä­chen­aus­schnitt bei­de Vor­ha­ben neben­ein­an­der rea­li­siert wer­den kön­nen. Straßen.NRW wur­de früh­zei­tig in die Natio­nal­park-Pla­nun­gen ein­ge­bun­den, um die Belan­ge der Bun­des­fern­stra­ßen umfas­send zu berück­sich­ti­gen und nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das Pro­jekt „57-ver­bin­den“ auszuschließen.

© 2026 Angela Freimuth

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