Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21789.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Freimuth und Alexander Steffen (FDP) thematisiert die Entwicklung von Neubau, Ausbau und Wohnungsangebot in den Kommunen, die von der nordrhein-westfälischen Mietpreisregulierung erfasst werden. Hintergrund ist die zum 1. März 2025 in Kraft getretene Mieterschutzverordnung, mit der der Anwendungsbereich von 18 auf 57 Kommunen erweitert wurde. Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen dieser Ausweitung auf die Baugenehmigungen und nach den Maßnahmen, mit denen die betroffenen Kommunen in den Jahren 2018 bis 2025 den Neubau und Ausbau von Wohnungen gefördert haben. Weitere Fragen betreffen Maßnahmen der Landesregierung zum Abbau kommunaler Bauhemmnisse, eine regelmäßige Berichterstattung der Kommunen über ihre Anstrengungen zur Ausweitung des Wohnungsangebots sowie die Bewertung verbindlicher Neu- und Ausbauziele und entsprechender Berichtspflichten gegenüber dem Land.
Zusammenfassung der Antwort:
Antwort ausstehend