Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20339.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
„Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen. Ziel der Agenda ist eine grundlegende Erneuerung und Verschlankung der staatlichen Verwaltung, um diese schneller, digitaler und handlungsfähiger zu machen. Nordrhein-Westfalen hat sich verpflichtet, bei der Staatsmodernisierung eine Vorreiterrolle einzunehmen und verfolgt mit einem „Entlastungskabinett“ einen Kurswechsel hin zu mehr Vertrauen, weniger Kontrolle und schnelleren Verfahren. Die Anfrage stellt fünf zentrale Fragen zu Digitalisierungsmaßnahmen, dem Once-Only-Prinzip, Registermodernisierung, Standardisierung digitaler Verwaltungsverfahren sowie weiteren geplanten Digitalisierungsmaßnahmen bis zum Ende der Wahlperiode. Dabei wird insbesondere auf konkrete Fortschritte und begonnene oder abgeschlossene Projekte eingegangen, wie etwa die E‑Rechnungsplattform, die Work-and-Stay-Agentur, den D‑Stack, den souveränen Arbeitsplatz, das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) und das Open Data Portal NRW. Zusammenfassend wird die Modernisierung als integrierter Prozess verstanden, der föderale und landespolitische Prioritäten verbindet, um eine medienbruchfreie, bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung zu schaffen.”
Zusammenfassung der Antwort:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat seit Beschluss der Föderalen Modernisierungsagenda einen ressortübergreifenden Umsetzungsprozess gestartet, der föderale und landespolitische Modernisierungsvorhaben integriert. Wichtige Digitalisierungsmaßnahmen sind begonnen oder umgesetzt, darunter der Ausbau der E‑Rechnungsplattform, die Unterstützung der Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung, die Schaffung von Standards für den D‑Stack, die Entwicklung eines souveränen digitalen Arbeitsplatzes sowie die zentrale Datenbereitstellung über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS). Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW wurde als zweites Portal bundesweit an NOOTS angeschlossen, um das Once-Only-Prinzip und die Registermodernisierung umzusetzen, was medienbruchfreie Nachweisabrufe ermöglicht. Im Bereich der Standardisierung und Vereinheitlichung digitaler Verwaltungsverfahren wurden im IT-Planungsrat technische Zielbilder wie die EUDI-Wallet und die Deutschland-Architektur als Ordnungsrahmen beschlossen, mit Nordrhein-Westfalen als aktiver Mitwirkender in der Governance. Alle weiteren Digitalisierungsmaßnahmen der Modernisierungsagenda sollen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode umgesetzt werden.