Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20341.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
„Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Agenda ist eine grundlegende Erneuerung und Verschlankung staatlicher Verwaltung, um schneller, digitaler und handlungsfähiger zu werden. Nordrhein-Westfalen hat sich verpflichtet, eine Vorreiterrolle bei der Staatsmodernisierung einzunehmen und hat dazu ein „Entlastungskabinett“ gebildet, das auf mehr Vertrauen, weniger Kontrolle und schnellere Verfahren setzt. Seit Beschluss der Agenda wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, darunter Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene sowie Initiativen wie das „Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes“ zur Vereinfachung von Infrastrukturprojekten. Digitale Instrumente wie die Kollaborationsplattform „KOPLA“ werden entwickelt, um Genehmigungsverfahren digital und KI-gestützt zu beschleunigen. Die Landesregierung arbeitet zudem eng mit Wirtschaft und Verwaltung zusammen, um Verfahren zu vereinfachen. Eine genaue Einschätzung der Verkürzung der Verfahrensdauer ist aufgrund der Vielfalt der Maßnahmen derzeit noch nicht möglich; belastbare Daten werden nach dem Pilotbetrieb von „KOPLA“ erwartet. Weitere Schritte zur Verfahrensbeschleunigung sind in Vorbereitung und werden bis zum Ende der Wahlperiode fortgesetzt.”
Zusammenfassung der Antwort:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt die Föderale Modernisierungsagenda konsequent um, insbesondere zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Rund 80 % der Maßnahmen des Pakts für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind bereits erfüllt. Neben bundesrechtlichen Anpassungen werden landeseigene Initiativen umgesetzt, wie das Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes zur Vereinfachung und Digitalisierung von Infrastrukturverfahren sowie die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes. Ein „Memorandum of Understanding“ zur Beschleunigung von Großraum- und Schwertransporten wurde mit relevanten Verbänden unterzeichnet. Zur Digitalisierung wird die Kollaborationsplattform „KOPLA“ entwickelt, die komplexe Genehmigungsprozesse digital abbildet und KI-Unterstützung bietet; ein Pilotbetrieb mit Echtdaten steht bevor. Konkrete Aussagen zur Verkürzung der Verfahrensdauer sind derzeit aufgrund der Vielfalt der Maßnahmen und Verfahren noch nicht möglich. Die Landesregierung plant, die Modernisierung und Beschleunigung bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen und führt einen strategischen Dialog mit Wirtschaft und Verwaltung im Board für Entlastung und Beschleunigung.