Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18438.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
Die Kleine Anfrage 7456 der Abgeordneten Angela Freimuth, Ralf Witzel und Dirk Wedel (FDP) thematisiert die Entwicklung von Personalabgängen und Stellenveränderungen in der Staatskanzlei und den Ministerien Nordrhein-Westfalens seit 2017. Anlass sind Vorwürfe gegen die Ministerin Ina Scharrenbach wegen mangelnder Führungskultur und hoher Fluktuation in ihrem Ministerium. Die Anfrage fordert eine ressortübergreifende, systematische und jahresweise Übersicht der Personalveränderungen, inklusive der Auswirkungen von Regierungswechseln 2017 und 2022. Ziel ist es, die Attraktivitätsoffensive der Landesregierung für den öffentlichen Dienst auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und festzustellen, ob die Fluktuation in anderen Ressorts ebenfalls überdurchschnittlich ist. Die Landesregierung antwortet, dass eine vollständige Auswertung für den gesamten Zeitraum nicht möglich war und beschränkt die Daten auf die Legislaturperiode ab Juni 2022. Die Antwort enthält detaillierte Zahlen zu Personalabgängen wegen Altersgrenze, vorzeitigem Ruhestand, Versetzungen, Beförderungen und Eigenkündigungen, aufgeschlüsselt nach Ministerien und Jahren. Die Daten zeigen unterschiedliche Fluktuationsraten, wobei die Modernisierungsoffensive als wichtiges Signal zur Stärkung des öffentlichen Dienstes hervorgehoben wird.
Zusammenfassung der Antwort:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf die Kleine Anfrage 7456 eine umfassende Übersicht zu Personalabgängen und Stellenveränderungen in der Staatskanzlei und den Ministerien im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. März 2026 vorgelegt. Die Daten zeigen jährliche absolute und prozentuale Zahlen zu Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze, vorzeitigem Ruhestand, Versetzungen in andere Ressorts sowie Eigenkündigungen. Die Auswertung wurde auf die aktuelle Legislaturperiode begrenzt, da eine flächendeckende systematische Erfassung für den gesamten Zeitraum seit 2017 nicht möglich war. Die Zahlen variieren je nach Ministerium, wobei die Landesregierung betont, dass die Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes darauf abzielt, die Attraktivität als Arbeitgeber zu stärken und die Verwaltung zukunftsfest aufzustellen. Die Daten dienen der sachgerechten Einordnung der Personalveränderungen und sollen helfen, ein vollständiges Bild der personellen Situation in den Ministerien zu erhalten.