Zusammenfassung der Anfrage:
Die Kleine Anfrage thematisiert Berichte, wonach IT-Firmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen die iranische Regierung dabei unterstützen sollen, EU-Sanktionen zu umgehen und durch Internetbeschränkungen die Protestbewegung im Iran zu unterdrücken. Seit dem 18. September 2022 kommt es im Iran nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und die restriktive islamische Kleiderordnung. Die iranische Regierung reagiert mit gewaltsamen Maßnahmen, willkürlichen Verhaftungen und umfassenden Einschränkungen der Kommunikationsdienste. Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens mit Fragen zu Kenntnissen über beteiligte Unternehmen, rechtlichen Bewertungen der Unterstützung, Einflussnahmen der iranischen Regierung in NRW sowie zu Maßnahmen gegen die Unterstützung der Unterdrückung und zur Durchsetzung der EU-Sanktionen.
Zusammenfassung der Antwort:
Die Landesregierung teilt mit, dass ihr keine belastbaren Hinweise vorliegen, dass in Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen die iranische Regierung bei der Einschränkung des Internets oder der Einrichtung einer Totalüberwachung im Iran unterstützen. Die technische Unterstützung der iranischen Regierung in diesem Bereich würde nach Auffassung der Landesregierung gegen EU-Sanktionen und deutsches Recht verstoßen. Es sind keine konkreten Erkenntnisse über Einflussnahmen oder Aktivitäten der iranischen Regierung in Nordrhein-Westfalen bekannt. Die Landesregierung betont, dass sie Maßnahmen ergreift, um die Unterstützung der iranischen Regierung durch Personen oder Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu verhindern und die EU-Sanktionen durchzusetzen.
