Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3888.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage thematisiert die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen, insbesondere das Vorhaben an der A 45 zwischen den Anschlussstellen Haiger Burbach und Wilnsdorf. Im Fokus steht die Festschreibung dieses Projekts als „überragendes öffentliches Interesse“ im Rahmen des Modernisierungspakets der Ampelkoalition zur Beschleunigung wichtiger Bundesfernstraßenprojekte. Von den 144 bundesweit vorgesehenen Engpassbeseitigungen und Lückenschlüssen könnten 66 in NRW beschleunigt werden. Die Landesregierung wird zu Nutzen, Bewertungsgrundlagen, Unterstützung der Festschreibung und möglichen Gründen für ein fehlendes Einvernehmen mit dem Bund befragt
Zusammenfassung der Antwort:
ie Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht im Verkehrsvorhaben A 45 – Anschlussstelle Haiger Burbach bis Anschlussstelle Wilnsdorf einen wichtigen Beitrag zur Engpassbeseitigung und Modernisierung des Bundesfernstraßennetzes. Die Unterstützung für die Festschreibung als überragendes öffentliches Interesse wird auf Grundlage der Bedeutung des Projekts für die Verkehrsinfrastruktur und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren geprüft. Die Landesregierung befürwortet grundsätzlich die Festschreibung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, um die Umsetzung zu beschleunigen. Sollte kein Einvernehmen mit dem Bund erzielt werden, werden Gründe wie unterschiedliche Bewertungen der Dringlichkeit oder Auswirkungen des Vorhabens angeführt