Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung?

Klei­ne Anfra­ge von Hen­ning Höne, Chris­tof Rasche, Ange­la Freimuth

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3888.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

ie Klei­ne Anfra­ge the­ma­ti­siert die Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­be­schleu­ni­gung für Ver­kehrs­pro­jek­te in Nord­rhein-West­fa­len, ins­be­son­de­re das Vor­ha­ben an der A 45 zwi­schen den Anschluss­stel­len Hai­ger Bur­bach und Wilns­dorf. Im Fokus steht die Fest­schrei­bung die­ses Pro­jekts als „über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se“ im Rah­men des Moder­ni­sie­rungs­pa­kets der Ampel­ko­ali­ti­on zur Beschleu­ni­gung wich­ti­ger Bun­des­fern­stra­ßen­pro­jek­te. Von den 144 bun­des­weit vor­ge­se­he­nen Eng­pass­be­sei­ti­gun­gen und Lücken­schlüs­sen könn­ten 66 in NRW beschleu­nigt wer­den. Die Lan­des­re­gie­rung wird zu Nut­zen, Bewer­tungs­grund­la­gen, Unter­stüt­zung der Fest­schrei­bung und mög­li­chen Grün­den für ein feh­len­des Ein­ver­neh­men mit dem Bund befragt

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

ie Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len sieht im Ver­kehrs­vor­ha­ben A 45 – Anschluss­stel­le Hai­ger Bur­bach bis Anschluss­stel­le Wilns­dorf einen wich­ti­gen Bei­trag zur Eng­pass­be­sei­ti­gung und Moder­ni­sie­rung des Bun­des­fern­stra­ßen­net­zes. Die Unter­stüt­zung für die Fest­schrei­bung als über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se wird auf Grund­la­ge der Bedeu­tung des Pro­jekts für die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur und die Beschleu­ni­gung von Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren geprüft. Die Lan­des­re­gie­rung befür­wor­tet grund­sätz­lich die Fest­schrei­bung im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Geneh­mi­gungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz, um die Umset­zung zu beschleu­ni­gen. Soll­te kein Ein­ver­neh­men mit dem Bund erzielt wer­den, wer­den Grün­de wie unter­schied­li­che Bewer­tun­gen der Dring­lich­keit oder Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens angeführt

© Angela Freimuth

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