Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4164.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage thematisiert die Einstellung der Weiterentwicklung des Servicekonto.NRW, einer Identitätslösung für E‑Government-Dienste in Nordrhein-Westfalen, durch die Digitalministerin im Februar 2023. Das Servicekonto ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern seit 2017 die Nutzung verschiedener Online-Verwaltungsdienste mit einem einzigen Konto. Die Einstellung führt dazu, dass keine Sicherheitsupdates mehr erfolgen und das Servicekonto kurzfristig ausfällt. Stattdessen soll die BundID, eine bundesweite Identitätslösung, genutzt werden. Viele Kommunen müssen daher auf die BundID umstellen, was kurzfristig schwierig ist, die Akzeptanz digitaler Verwaltung gefährden und zusätzliche Kosten verursachen kann. Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Nutzer, zur Entscheidung der Ministerin, zur Nutzung des Servicekontos durch Kommunen, zur fehlenden Übergangszeit und zur Sicherstellung eines reibungslosen Wechsels zur BundID
Zusammenfassung der Antwort:
ie Landesregierung teilt mit, dass das Servicekonto.NRW, eine seit 2017 bestehende Identitätslösung für E‑Government-Dienste in Nordrhein-Westfalen, nicht weiterentwickelt wird. Stattdessen soll künftig die BundID der Bundesregierung als alleinige Identitätslösung genutzt werden. Viele Kommunen verwenden derzeit das Servicekonto.NRW und müssen auf die BundID umstellen, was kurzfristig nicht möglich ist und die Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote sowie die Kostenbelastung erhöhen kann. Die Landesregierung begründet die Entscheidung mit der bundesweiten Harmonisierung der Identitätslösungen und verweist darauf, dass keine Übergangszeit für die Umstellung eingeräumt wurde. Es wird betont, dass die Umstellung unverzüglich erfolgen soll, um die Nutzung von E‑Government-Diensten für Bürgerinnen und Bürger weiterhin sicherzustellen. Eine Portierung der Nutzerkonten vom Servicekonto.NRW zur BundID wird nicht angeboten
