Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Olpe – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

Klei­ne Anfra­ge von Ralf Wit­zel, Ange­la Freimuth

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6993.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

ie Klei­ne Anfra­ge der FDP-Abge­ord­ne­ten Ralf Wit­zel und Ange­la Frei­muth the­ma­ti­siert den aktu­el­len Stand der Umset­zung der Grund­steu­er­re­form beim Finanz­amt Olpe. Sie beschreibt die anhal­ten­de Ver­är­ge­rung vie­ler Steu­er­pflich­ti­ger über die neue Grund­steu­er­bü­ro­kra­tie, die kom­ple­xe und schwer ver­ständ­li­che Grund­steu­er­erklä­rung über das ELS­TER-Por­tal sowie die unkla­ren Aus­wir­kun­gen der neu­en Grund­steu­er­be­schei­de. Die FDP kri­ti­siert das büro­kra­ti­sche Scholz-Modell und for­dert ein flä­chen­ba­sier­tes Modell sowie Mus­ter­ver­fah­ren zur Klä­rung recht­li­cher Streit­fra­gen, um Ein­sprü­che und Kla­gen zu redu­zie­ren. Die Über­las­tung der Finanz­ver­wal­tung und die Belas­tung der Mit­ar­bei­ten­den wer­den her­vor­ge­ho­ben, eben­so wie die Bedeu­tung der Grund­steu­er für die kom­mu­na­len Haus­hal­te. Die Anfra­ge rich­tet sich an die Lan­des­re­gie­rung mit kon­kre­ten Fra­gen zur Bear­bei­tungs­quo­te, Schät­zun­gen, Ein­sprü­chen, Hot­line-Anru­fen und Frist­ver­län­ge­run­gen beim Finanz­amt Olpe

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

ie Ant­wort auf die Klei­ne Anfra­ge zum aktu­el­len Stand der Umset­zung der Grund­steu­er­re­form beim Finanz­amt Olpe zeigt, dass die Bear­bei­tung der Grund­steu­er­erklä­run­gen mit erheb­li­chen Her­aus­for­de­run­gen ver­bun­den ist. Die Ein­gangs­quo­te der erwar­te­ten Erklä­run­gen liegt vor, jedoch ist die abschlie­ßen­de Bear­bei­tung und Bestands­kraft der Beschei­de noch nicht voll­stän­dig erreicht. Es kommt bereits zu Schät­zun­gen auf­grund nicht ein­ge­reich­ter Erklä­run­gen, sowohl für bereits ergan­ge­ne als auch für zukünf­ti­ge Fäl­le. Die Anzahl der ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel gegen Grund­steu­er­fest­stel­lungs­be­schei­de und Grund­steu­er­mess­be­schei­de wird in abso­lu­ten Zah­len und Pro­zent ange­ge­ben, wobei eine gewis­se Ein­spruchs­quo­te besteht. Die Grund­steu­er­hot­line des Finanz­amts Olpe ver­zeich­net eine Viel­zahl von Anru­fen seit ihrer Frei­schal­tung. Zudem wer­den Frist­ver­län­ge­run­gen und Kor­rek­tu­ren von Steu­er­be­schei­den nach Ein­sprü­chen in meh­re­ren Fäl­len gewährt. Ins­ge­samt führt die Umset­zung der Grund­steu­er­re­form zu einer hohen Belas­tung der Finanz­ver­wal­tung und Ver­är­ge­rung bei den Steuerpflichtigen

© Angela Freimuth

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