Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3877.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage thematisiert die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen, insbesondere das Vorhaben an der A 45 zwischen Anschlussstelle Lüdenscheid Nord und den Autobahnkreuzen Hagen und Westhofen. Im Fokus steht die Festschreibung dieses Projekts als „überragendes öffentliches Interesse“ im Rahmen des Modernisierungspakets der Ampelkoalition, das 144 Bundesfernstraßenprojekte beschleunigen soll, davon 66 in NRW. Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung mit Fragen zum Nutzen des Vorhabens, den Bewertungsgrundlagen für die Unterstützung der Festschreibung, der Haltung der Landesregierung zur Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie möglichen Gründen für ein fehlendes Einvernehmen mit dem Bund
Zusammenfassung der Antwort:
ie Landesregierung Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass das Verkehrsvorhaben A 45 – Anschlussstelle Lüdenscheid Nord bis Autobahnkreuz Westhofen im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist und durch die Bundesbeschlüsse zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben und somit beschleunigt umgesetzt werden soll. Die Landesregierung prüft die Unterstützung auf Grundlage der Bedeutung des Vorhabens für die Engpassbeseitigung und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in NRW. Sie befürwortet die Festschreibung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und strebt eine Einigung mit dem Bund an. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, werden die Gründe hierfür transparent dargelegt
