Sanierungsstau bei den Bildungshäusern im Bereich der politischen Bildung – Sachstand zum angekündigten Sonderprogramm der Regierungskoalition

Klei­ne Anfra­ge von Eli­sa­beth Mül­ler-Witt, Sven Wolf, Ange­la Frei­muth, Dirk Wedel

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9895.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

ie Klei­ne Anfra­ge the­ma­ti­siert den Sanie­rungs­stau bei den Bil­dungs­häu­sern für poli­ti­sche Bil­dung in Nord­rhein-West­fa­len. Ins­ge­samt gibt es 35 Bil­dungs­ein­rich­tun­gen mit eige­nem Gebäu­de, davon elf auf poli­ti­sche Bil­dung spe­zia­li­siert, die größ­ten­teils 40 bis 50 Jah­re alt sind und bau­li­che sowie ener­ge­ti­sche, bar­rie­re­freie und brand­schutz­tech­ni­sche Anfor­de­run­gen nicht mehr erfül­len. Eini­ge Häu­ser wur­den bereits auf­ge­ge­ben, und der­zeit inves­tie­ren Trä­ger etwa eine Mil­li­on Euro aus eige­nen Mit­teln in Brand­schutz­re­no­vie­run­gen. Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus CDU und Grü­nen hat­te im Koali­ti­ons­ver­trag ein Son­der­pro­gramm zur Sanie­rungs­be­sei­ti­gung ange­kün­digt, doch nach über zwei Jah­ren gibt es kei­ne Infor­ma­tio­nen über des­sen Umset­zung. Die Anfra­ge bit­tet um Aus­kunft zum Umfang des Sanie­rungs­staus, Zeit­plan und Finan­zie­rung des Son­der­pro­gramms, Details zum Antrags­ver­fah­ren sowie kurz­fris­ti­ge finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für Brandschutzmaßnahmen

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

ie Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len bestä­tigt, dass bei den 35 Bil­dungs­ein­rich­tun­gen mit eige­nem Gebäu­de, dar­un­ter elf für poli­ti­sche Bil­dung, ein erheb­li­cher Sanie­rungs­stau besteht. Vie­le die­ser Häu­ser sind 40 bis 50 Jah­re alt und ent­spre­chen nicht mehr den aktu­el­len Anfor­de­run­gen an ener­ge­ti­sche Stan­dards, Bar­rie­re­frei­heit und Brand­schutz. Der Sanie­rungs­be­darf betrifft mehr als zehn Lie­gen­schaf­ten, wobei der­zeit rund eine Mil­li­on Euro aus Eigen­mit­teln der Trä­ger in Brand­schutz­re­no­vie­run­gen inves­tiert wer­den. Das im Koali­ti­ons­ver­trag von CDU und BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN ange­kün­dig­te Son­der­pro­gramm zur Besei­ti­gung des Sanie­rungs­staus wur­de bis­her nicht umge­setzt, und es lie­gen kei­ne Erkennt­nis­se über des­sen Rea­li­sie­rung, Zeit­plan, finan­zi­el­le Aus­stat­tung oder Antrags­ver­fah­ren vor. Die Lan­des­re­gie­rung plant kurz­fris­tig kei­ne zusätz­li­chen Mit­tel zur Unter­stüt­zung der Bil­dungs­häu­ser bei gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Brand­schutz­maß­nah­men bereit­zu­stel­len. Ohne Inves­ti­tio­nen in die Sanie­rung wird befürch­tet, dass die Attrak­ti­vi­tät der Bil­dungs­häu­ser sinkt und die poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit lang­fris­tig erschwert wird