Mit Blick auf die vom AStA der Universität zu Köln initiierte Online-Petition gegen die geplanten massiven Kürzungen im Hochschulbereich in NRW, unterstützt Angela Freimuth, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, die Kritik der Studierenden.
In ihrem Statement warnt sie eindringlich vor den dramatischen Folgen einer solchen Sparpolitik und prangert die widersprüchliche Haltung der Landesregierung an – die sich zwar mit Erfolgen der Hochschulen schmücke, ihnen aber die nötige finanzielle Basis entziehe:
„Es ist wichtig und richtig, dass sich auch die Studentinnen und Studenten gegen die drohenden massiven Kürzungen der Grundfinanzierung unserer Hochschulen zur Wehr setzen. Sollten sich die im Frühjahr bekannt gewordenen Pläne der Wissenschaftsministerin realisieren, hätte das gravierende Auswirkungen auf die Lehre und die Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Bereits heute belegt NRW im bundesweiten Vergleich hintere Plätze – sowohl bei der Betreuungsrelation als auch bei der Mittelausstattung.
Statt die großen Leistungen unserer Hochschulen anzuerkennen, die trotz dieser schlechten Ausgangslage attraktive Lehre, exzellente Forschung und damit einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes leisten, wird ihnen nachhaltige Wertschätzung verweigert und zusätzliche Belastungen auferlegt. Gleichzeitig schmückt sich die schwarz-grüne Landesregierung gerne mit den Erfolgen der Hochschulen, wenn Exzellenzcluster verlängert oder neu eingeworben werden. Doch wenn es um eine verlässliche Grundfinanzierung geht, zieht sie sich zurück. Das ist ein Doppelspiel auf dem Rücken der Hochschulen!
Solange unklar bleibt, ob die Landesregierung an den Kürzungsplänen festhält und diese im Haushalt 2026 parlamentarisch beschließen lassen will, herrscht große Verunsicherung – bei den Hochschulleitungen, Beschäftigten und Studierenden. Das trägt nicht zu guten Arbeits- und Studienbedingungen bei. Wir hoffen, dass in der Landesregierung noch die Einsicht einkehrt, dass diese Kürzungen verhindert werden müssen – zum Schutz des gesamten Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts NRW. Die Petition der Studierenden ist ein wichtiges Signal. Für uns Freie Demokraten steht außer Frage: Wir brauchen mehr, nicht weniger Investitionen in Bildung und Ausbildung!“
