Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6995.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angela Freimuth thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Schwelm. Sie beschreibt die anhaltende Verärgerung vieler Steuerpflichtiger über die neue Grundsteuerbürokratie, die komplexe Grundsteuererklärung über das ELSTER-Portal sowie die schwer verständlichen Grundsteuerbescheide. Die FDP kritisiert das bürokratische Scholz-Modell und fordert ein flächenbasiertes Modell sowie Musterverfahren zur Klärung rechtlicher Streitfragen, um Einsprüche und Klagen zu reduzieren. Die Überlastung der Finanzverwaltung und die Belastung der Mitarbeitenden werden hervorgehoben, ebenso die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunalen Haushalte. Die Anfrage richtet sich an das Finanzamt Schwelm und bittet um Auskunft zu Bearbeitungsstand, Schätzungen, Einsprüchen, Hotline-Anrufen sowie Fristverlängerungen und Korrekturen von Bescheiden
Zusammenfassung der Antwort:
ie Antwort der Landesregierung zum aktuellen Stand der Grundsteuerreform beim Finanzamt Schwelm zeigt, dass von den erwarteten 34.490 Grundsteuererklärungen ein Teil bereits bearbeitet und bestandskräftig geworden ist, wobei genaue Zahlen zur Eingangs- und ELSTER-Quote genannt werden. Es gibt sowohl bereits ergangene als auch noch bevorstehende Schätzungen aufgrund nicht abgegebener Erklärungen. Die Anzahl der eingelegten Rechtsmittel gegen Grundsteuerfeststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide wird in absoluten Zahlen und Prozent angegeben. Die Grundsteuerhotline des Finanzamts verzeichnet eine bestimmte Anzahl von Anrufen seit ihrer Freischaltung. Zudem informiert das Finanzamt über die Anzahl der bewilligten Fristverlängerungen und Korrekturen von Steuerbescheiden nach Einsprüchen. Die Antwort verdeutlicht die Herausforderungen und den Arbeitsrückstau, betont aber auch die Anerkennung für die engagierten Bediensteten in der Finanzverwaltung