Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Schwelm – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

Klei­ne Anfra­ge von Ralf Wit­zel, Ange­la Freimuth

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6995.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

ie Klei­ne Anfra­ge der FDP-Abge­ord­ne­ten Ralf Wit­zel und Ange­la Frei­muth the­ma­ti­siert den aktu­el­len Stand der Umset­zung der Grund­steu­er­re­form beim Finanz­amt in Schwelm. Sie beschreibt die anhal­ten­de Ver­är­ge­rung vie­ler Steu­er­pflich­ti­ger über die neue Grund­steu­er­bü­ro­kra­tie, die kom­ple­xe Grund­steu­er­erklä­rung über das ELS­TER-Por­tal sowie die schwer ver­ständ­li­chen Grund­steu­er­be­schei­de. Die FDP kri­ti­siert das büro­kra­ti­sche Scholz-Modell und for­dert ein flä­chen­ba­sier­tes Modell sowie Mus­ter­ver­fah­ren zur Klä­rung recht­li­cher Streit­fra­gen, um Ein­sprü­che und Kla­gen zu redu­zie­ren. Die Über­las­tung der Finanz­ver­wal­tung und die Belas­tung der Mit­ar­bei­ten­den wer­den her­vor­ge­ho­ben, eben­so die Bedeu­tung der Grund­steu­er für die kom­mu­na­len Haus­hal­te. Die Anfra­ge rich­tet sich an das Finanz­amt Schwelm und bit­tet um Aus­kunft zu Bear­bei­tungs­stand, Schät­zun­gen, Ein­sprü­chen, Hot­line-Anru­fen sowie Frist­ver­län­ge­run­gen und Kor­rek­tu­ren von Bescheiden

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

ie Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung zum aktu­el­len Stand der Grund­steu­er­re­form beim Finanz­amt Schwelm zeigt, dass von den erwar­te­ten 34.490 Grund­steu­er­erklä­run­gen ein Teil bereits bear­bei­tet und bestands­kräf­tig gewor­den ist, wobei genaue Zah­len zur Ein­gangs- und ELS­TER-Quo­te genannt wer­den. Es gibt sowohl bereits ergan­ge­ne als auch noch bevor­ste­hen­de Schät­zun­gen auf­grund nicht abge­ge­be­ner Erklä­run­gen. Die Anzahl der ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel gegen Grund­steu­er­fest­stel­lungs­be­schei­de und Grund­steu­er­mess­be­schei­de wird in abso­lu­ten Zah­len und Pro­zent ange­ge­ben. Die Grund­steu­er­hot­line des Finanz­amts ver­zeich­net eine bestimm­te Anzahl von Anru­fen seit ihrer Frei­schal­tung. Zudem infor­miert das Finanz­amt über die Anzahl der bewil­lig­ten Frist­ver­län­ge­run­gen und Kor­rek­tu­ren von Steu­er­be­schei­den nach Ein­sprü­chen. Die Ant­wort ver­deut­licht die Her­aus­for­de­run­gen und den Arbeits­rück­stau, betont aber auch die Aner­ken­nung für die enga­gier­ten Bediens­te­ten in der Finanzverwaltung

© Angela Freimuth

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