Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6991.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angela Freimuth thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Iserlohn. Sie beschreibt die anhaltende Verärgerung vieler Steuerpflichtiger über die neue Grundsteuerbürokratie, die komplexe und schwer verständliche Grundsteuererklärung über das ELSTER-Portal sowie die unklare Wirkung der Bescheide. Die FDP kritisiert das bürokratische Scholz-Modell und fordert ein flächenbasiertes Modell sowie Musterverfahren zur Klärung rechtlicher Streitfragen, um Einsprüche und Klagen zu reduzieren. Die Überlastung der Finanzverwaltung und die Belastung der Mitarbeitenden werden hervorgehoben, ebenso wie die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunalen Haushalte. Abschließend werden konkrete Fragen zum Bearbeitungsstand, Schätzungen, Einsprüchen, Hotline-Anrufen und Fristverlängerungen beim Finanzamt Iserlohn gestellt
Zusammenfassung der Antwort:
ie Antwort der Landesregierung zum Stand der Grundsteuerreform beim Finanzamt Iserlohn zeigt, dass von den erwarteten 75.599 Grundsteuererklärungen ein Teil bereits bearbeitet und bestandskräftig geworden ist, wobei genaue Zahlen zur Eingangs- und ELSTER-Quote genannt werden. Es gibt sowohl bereits ergangene als auch noch bevorstehende Schätzungen aufgrund nicht abgegebener Erklärungen. Rechtsmittel gegen Grundsteuerfeststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide wurden in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf die ergangenen Bescheide angegeben. Die Anzahl der Anrufe bei der Grundsteuerhotline des Finanzamts Iserlohn seit deren Freischaltung wurde dokumentiert. Zudem wurde Auskunft darüber gegeben, wie oft Fristverlängerungen bewilligt und Steuerbescheide nach Einsprüchen korrigiert wurden. Die Antwort verdeutlicht die Herausforderungen und die Belastung der Finanzverwaltung durch die Umsetzung der Grundsteuerreform