Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6990.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angela Freimuth thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Hattingen. Sie beschreibt die anhaltende Verärgerung vieler Steuerpflichtiger über die neue Grundsteuerbürokratie, die Schwierigkeiten bei der Nutzung des ELSTER-Onlineportals sowie die Unverständlichkeit der Grundsteuerbescheide. Die FDP kritisiert das komplexe Scholz-Modell und fordert ein flächenbasiertes Modell sowie Musterverfahren zur Klärung rechtlicher Streitfragen, um Einsprüche und Klagen zu reduzieren. Die Überlastung der Finanzverwaltung und die Belastung der Mitarbeitenden werden hervorgehoben, ebenso wie die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunalen Haushalte. Abschließend werden konkrete Fragen zum Bearbeitungsstand, Schätzungen, Einsprüchen, Hotline-Anrufen und Fristverlängerungen beim Finanzamt Hattingen gestellt
Zusammenfassung der Antwort:
ie Antwort der Landesregierung zum Finanzamt Hattingen bezüglich der Grundsteuerreform zeigt, dass von den erwarteten 28.954 Grundsteuererklärungen ein Teil bereits eingegangen und bearbeitet ist, wobei genaue Zahlen zur Eingangs- und ELSTER-Quote genannt werden. Es gibt sowohl bereits erfolgte als auch noch anstehende Schätzungen aufgrund nicht abgegebener Erklärungen. Rechtsmittel gegen Grundsteuerfeststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide liegen vor, mit Angaben zu absoluten Zahlen und Prozentanteilen. Die Grundsteuerhotline des Finanzamts verzeichnet eine bestimmte Anzahl von Anrufen seit ihrer Freischaltung. Zudem wurden Anträge auf Fristverlängerungen und Korrekturen von Steuerbescheiden nach Einsprüchen in mehreren Fällen bewilligt. Die Antwort verdeutlicht die Herausforderungen und den Bearbeitungsstand beim Finanzamt Hattingen im Rahmen der Grundsteuerreform
