Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6996.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angela Freimuth thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Witten. Sie beschreibt die anhaltende Verärgerung vieler Steuerpflichtiger über die neue Grundsteuerbürokratie, die komplexe und schwer verständliche Grundsteuererklärung über das ELSTER-Portal sowie die unklare Wirkung der Bescheide. Die FDP kritisiert das bürokratische Scholz-Modell und fordert ein flächenbasiertes Modell sowie Musterverfahren zur Klärung rechtlicher Streitfragen, um Einsprüche und Klagen zu reduzieren. Die Überlastung der Finanzverwaltung und die Belastung der Mitarbeitenden werden hervorgehoben, ebenso wie die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunalen Haushalte. Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung mit konkreten Fragen zur Bearbeitungsquote, Schätzungen, Einsprüchen, Hotline-Anrufen und Fristverlängerungen beim Finanzamt Witten
Zusammenfassung der Antwort:
ie Antwort der Landesregierung zum Finanzamt Witten bezüglich der Grundsteuerreform zeigt, dass die Bearbeitung der Grundsteuererklärungen aufgrund der hohen Komplexität und des bürokratischen Aufwands stark belastet ist. Die Eingangsquote der erwarteten Erklärungen liegt vor, jedoch ist die Bearbeitung noch nicht vollständig abgeschlossen. Es gibt eine erhebliche Anzahl von Schätzungen, sowohl bereits ergangene als auch noch bevorstehende, aufgrund nicht eingereichter Erklärungen. Die Zahl der eingelegten Rechtsmittel gegen Grundsteuerbescheide ist vorhanden, wobei genaue Zahlen und Prozentsätze angegeben wurden. Die Grundsteuerhotline verzeichnet eine hohe Anrufzahl seit ihrer Freischaltung. Fristverlängerungen und Korrekturen von Steuerbescheiden nach Einsprüchen wurden in vielen Fällen bewilligt. Insgesamt führt die Umsetzung der Grundsteuerreform zu einer erheblichen Belastung für die Finanzverwaltung und Verärgerung bei den Steuerpflichtigen