Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6993.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angela Freimuth thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt Olpe. Sie beschreibt die anhaltende Verärgerung vieler Steuerpflichtiger über die neue Grundsteuerbürokratie, die komplexe und schwer verständliche Grundsteuererklärung über das ELSTER-Portal sowie die unklaren Auswirkungen der neuen Grundsteuerbescheide. Die FDP kritisiert das bürokratische Scholz-Modell und fordert ein flächenbasiertes Modell sowie Musterverfahren zur Klärung rechtlicher Streitfragen, um Einsprüche und Klagen zu reduzieren. Die Überlastung der Finanzverwaltung und die Belastung der Mitarbeitenden werden hervorgehoben, ebenso wie die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunalen Haushalte. Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung mit konkreten Fragen zur Bearbeitungsquote, Schätzungen, Einsprüchen, Hotline-Anrufen und Fristverlängerungen beim Finanzamt Olpe
Zusammenfassung der Antwort:
ie Antwort auf die Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt Olpe zeigt, dass die Bearbeitung der Grundsteuererklärungen mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. Die Eingangsquote der erwarteten Erklärungen liegt vor, jedoch ist die abschließende Bearbeitung und Bestandskraft der Bescheide noch nicht vollständig erreicht. Es kommt bereits zu Schätzungen aufgrund nicht eingereichter Erklärungen, sowohl für bereits ergangene als auch für zukünftige Fälle. Die Anzahl der eingelegten Rechtsmittel gegen Grundsteuerfeststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide wird in absoluten Zahlen und Prozent angegeben, wobei eine gewisse Einspruchsquote besteht. Die Grundsteuerhotline des Finanzamts Olpe verzeichnet eine Vielzahl von Anrufen seit ihrer Freischaltung. Zudem werden Fristverlängerungen und Korrekturen von Steuerbescheiden nach Einsprüchen in mehreren Fällen gewährt. Insgesamt führt die Umsetzung der Grundsteuerreform zu einer hohen Belastung der Finanzverwaltung und Verärgerung bei den Steuerpflichtigen