Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Hagen – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

Klei­ne Anfra­ge von Ralf Wit­zel, Ange­la Freimuth

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6997.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

ie Klei­ne Anfra­ge der FDP-Abge­ord­ne­ten Ralf Wit­zel und Ange­la Frei­muth the­ma­ti­siert den aktu­el­len Stand der Umset­zung der Grund­steu­er­re­form beim Finanz­amt in Hagen. Sie beschreibt die anhal­ten­de Ver­är­ge­rung vie­ler Steu­er­pflich­ti­ger über die neue Grund­steu­er­bü­ro­kra­tie, die kom­ple­xe und schwer ver­ständ­li­che Grund­steu­er­erklä­rung sowie die Belas­tung der Finanz­ver­wal­tung. Kri­ti­siert wird ins­be­son­de­re das büro­kra­ti­sche Scholz-Modell, das von Exper­ten und Ver­bän­den abge­lehnt wird, sowie die Wei­ge­rung der Lan­des­re­gie­rung, Ver­bes­se­run­gen oder Mus­ter­ver­fah­ren ein­zu­füh­ren, was zu einer Über­las­tung der Finanz­äm­ter und Ver­zö­ge­run­gen führt. Die Anfra­ge bit­tet um kon­kre­te Aus­künf­te zum Bear­bei­tungs­stand der Grund­steu­er­erklä­run­gen, zur Anzahl der Schät­zun­gen, zu ein­ge­gan­ge­nen Rechts­mit­teln, zur Nut­zung der Hot­line und zu Frist­ver­län­ge­run­gen beim Finanz­amt Hagen

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

ie Ant­wort auf die Klei­ne Anfra­ge zum aktu­el­len Stand der Umset­zung der Grund­steu­er­re­form beim Finanz­amt in Hagen zeigt, dass die Bear­bei­tung der Grund­steu­er­erklä­run­gen mit erheb­li­chen Ver­zö­ge­run­gen und einer hohen Belas­tung der Finanz­ver­wal­tung ein­her­geht. Von den erwar­te­ten 53.822 Erklä­run­gen sind bis­lang nur ein Teil abschlie­ßend bear­bei­tet und bestands­kräf­tig gewor­den. Es kommt ver­mehrt zu Schät­zun­gen auf­grund nicht ein­ge­reich­ter Erklä­run­gen, sowohl bereits ergan­ge­ne als auch noch bevor­ste­hen­de. Die Anzahl der ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel gegen Grund­steu­er­fest­stel­lungs­be­schei­de und Grund­steu­er­mess­be­schei­de ist signi­fi­kant, was die Belas­tung wei­ter erhöht. Die Grund­steu­er­hot­line des Finanz­amts in Hagen ver­zeich­net eine hohe Anzahl an Anru­fen, die auf Bera­tungs­be­darf hin­wei­sen. Frist­ver­län­ge­run­gen und Kor­rek­tu­ren von Steu­er­be­schei­den nach Ein­sprü­chen wer­den in vie­len Fäl­len gewährt. Ins­ge­samt führt die Umset­zung der Grund­steu­er­re­form zu gro­ßer Ver­är­ge­rung bei Steu­er­pflich­ti­gen und einer Über­las­tung der Finanz­ver­wal­tung, wobei die Mit­ar­bei­ten­den trotz hoher Arbeits­be­las­tung enga­giert bleiben

© Angela Freimuth

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