Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6997.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angela Freimuth thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Hagen. Sie beschreibt die anhaltende Verärgerung vieler Steuerpflichtiger über die neue Grundsteuerbürokratie, die komplexe und schwer verständliche Grundsteuererklärung sowie die Belastung der Finanzverwaltung. Kritisiert wird insbesondere das bürokratische Scholz-Modell, das von Experten und Verbänden abgelehnt wird, sowie die Weigerung der Landesregierung, Verbesserungen oder Musterverfahren einzuführen, was zu einer Überlastung der Finanzämter und Verzögerungen führt. Die Anfrage bittet um konkrete Auskünfte zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen, zur Anzahl der Schätzungen, zu eingegangenen Rechtsmitteln, zur Nutzung der Hotline und zu Fristverlängerungen beim Finanzamt Hagen
Zusammenfassung der Antwort:
ie Antwort auf die Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Hagen zeigt, dass die Bearbeitung der Grundsteuererklärungen mit erheblichen Verzögerungen und einer hohen Belastung der Finanzverwaltung einhergeht. Von den erwarteten 53.822 Erklärungen sind bislang nur ein Teil abschließend bearbeitet und bestandskräftig geworden. Es kommt vermehrt zu Schätzungen aufgrund nicht eingereichter Erklärungen, sowohl bereits ergangene als auch noch bevorstehende. Die Anzahl der eingelegten Rechtsmittel gegen Grundsteuerfeststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ist signifikant, was die Belastung weiter erhöht. Die Grundsteuerhotline des Finanzamts in Hagen verzeichnet eine hohe Anzahl an Anrufen, die auf Beratungsbedarf hinweisen. Fristverlängerungen und Korrekturen von Steuerbescheiden nach Einsprüchen werden in vielen Fällen gewährt. Insgesamt führt die Umsetzung der Grundsteuerreform zu großer Verärgerung bei Steuerpflichtigen und einer Überlastung der Finanzverwaltung, wobei die Mitarbeitenden trotz hoher Arbeitsbelastung engagiert bleiben