Aktueller Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform bei dem Finanzamt in Altena – Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung hinsichtlich der Eingangsquote, Einsprüchen, Beratung durch die Hotline und Schätzungen aktuell aus?

date: Das Datum der Klei­nen Anfra­ge lau­tet: 24.11.2023. Wenn Sie wei­te­re Unter­stüt­zung benö­ti­gen, ste­he ich Ihnen ger­ne zur Ver­fü­gung. Mit freund­li­chen Grü­ßen.
Klei­ne Anfra­ge von Ralf Wit­zel, Ange­la Freimuth

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6989.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

ie Klei­ne Anfra­ge der FDP-Abge­ord­ne­ten Ralf Wit­zel und Ange­la Frei­muth the­ma­ti­siert den aktu­el­len Stand der Umset­zung der Grund­steu­er­re­form beim Finanz­amt Alte­na. Sie beschreibt die anhal­ten­de Ver­är­ge­rung vie­ler Steu­er­pflich­ti­ger über die neue Grund­steu­er­bü­ro­kra­tie, die kom­ple­xe und schwer ver­ständ­li­che Grund­steu­er­erklä­rung über das ELS­TER-Por­tal sowie die unkla­re Wir­kung der Beschei­de. Die FDP kri­ti­siert das büro­kra­ti­sche Scholz-Modell und for­dert ein flä­chen­ba­sier­tes Modell sowie Mus­ter­ver­fah­ren zur Klä­rung recht­li­cher Streit­fra­gen, um Ein­sprü­che und Kla­gen zu redu­zie­ren. Die Lan­des­re­gie­rung wird für ihre Ableh­nung von Ver­bes­se­run­gen und Modi­fi­ka­tio­nen am Ver­fah­ren kri­ti­siert, was zu Über­las­tung der Finanz­ver­wal­tung und Frus­tra­ti­on bei Bür­gern und Bediens­te­ten führt. Die Anfra­ge rich­tet sich auf kon­kre­te Zah­len und Infor­ma­tio­nen zum Bear­bei­tungs­stand, Schät­zun­gen, Ein­sprü­chen, Hot­line-Anru­fen und Frist­ver­län­ge­run­gen beim Finanz­amt Altena

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

ie Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung zum Stand der Grund­steu­er­re­form beim Finanz­amt Alte­na zeigt, dass die Bear­bei­tung der erwar­te­ten 35.494 Grund­steu­er­erklä­run­gen noch andau­ert, wobei genaue Zah­len zu Ein­gangs- und ELS­TER-Quo­ten genannt wur­den. Es gibt bereits Schät­zun­gen auf­grund nicht abge­ge­be­ner Erklä­run­gen, dif­fe­ren­ziert nach bereits erfolg­ten und noch bevor­ste­hen­den Fäl­len. Die Anzahl der ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel gegen Grund­steu­er­fest­stel­lungs­be­schei­de und Grund­steu­er­mess­be­schei­de wur­de in abso­lu­ten Zah­len und Pro­zent­an­ga­ben bezif­fert. Zudem wur­den die Anruf­zah­len bei der Grund­steu­er­hot­line des Finanz­amts Alte­na seit deren Frei­schal­tung mit­ge­teilt. Schließ­lich gab die Lan­des­re­gie­rung Aus­kunft dar­über, wie oft Frist­ver­län­ge­run­gen bewil­ligt und Steu­er­be­schei­de nach Ein­sprü­chen kor­ri­giert wur­den. Ins­ge­samt wird die Über­las­tung der Finanz­ver­wal­tung und die Ver­är­ge­rung der Steu­er­pflich­ti­gen aner­kannt, eben­so wie die Belas­tung der Mit­ar­bei­ten­den, denen Dank und Aner­ken­nung aus­ge­spro­chen wird

© Angela Freimuth

Kontakt

freimuth.buero@landtag.nrw.de

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Cookies werden zur Benutzerführung und Webanalyse verwendet und helfen dabei, diese Webseite zu verbessern. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit unserer Cookie-Richtlinie einverstanden.

Akzeptieren
Ablehnen