Wie steht Schwarz-Grün zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung?

Klei­ne Anfra­ge von Hen­ning Höne, Chris­tof Rasche, Ange­la Frei­muth, Ralf Witzel

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3894.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

ie Klei­ne Anfra­ge the­ma­ti­siert die Hal­tung der Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len zur Beschleu­ni­gung von Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren, ins­be­son­de­re im Kon­text des Ver­kehrs­vor­ha­bens an der A 43 zwi­schen den Anschluss­stel­len Wit­ten Heven und Marl-Sin­sen. Im Fokus steht die Fest­schrei­bung die­ses Vor­ha­bens als „über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se“ im Rah­men des Moder­ni­sie­rungs­pa­kets der Ampel­ko­ali­ti­on zur Eng­pass­be­sei­ti­gung und Lücken­schlie­ßung im Bun­des­fern­stra­ßen­netz. Die Anfra­ge erkun­digt sich nach dem Nut­zen des Pro­jekts, den Kri­te­ri­en der Lan­des­re­gie­rung zur Unter­stüt­zung die­ser Fest­schrei­bung, der grund­sätz­li­chen Unter­stüt­zung des Vor­ha­bens im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Geneh­mi­gungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz sowie den Grün­den, falls kein Ein­ver­neh­men mit dem Bund erzielt wer­den kann

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

ie Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len sieht im Ver­kehrs­vor­ha­ben A 43 – Anschluss­stel­le Wit­ten Heven bis Anschluss­stel­le Marl-Sin­sen einen wich­ti­gen Bei­trag zur Eng­pass­be­sei­ti­gung und Lücken­schlie­ßung im Bun­des­fern­stra­ßen­netz. Die Unter­stüt­zung für die Fest­schrei­bung als über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se wird auf Grund­la­ge der Bedeu­tung des Pro­jekts für die Ver­kehrs­ver­bes­se­rung und die Beschleu­ni­gung der Umset­zung geprüft. Die Lan­des­re­gie­rung befür­wor­tet grund­sätz­lich die Fest­schrei­bung im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Geneh­mi­gungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz auf Bun­des­ebe­ne, um die Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­pro­zes­se zu beschleu­ni­gen. Soll­te kein Ein­ver­neh­men mit dem Bund erzielt wer­den, wer­den Grün­de wie unter­schied­li­che Bewer­tun­gen der Dring­lich­keit oder Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens angeführt

© Angela Freimuth

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