Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14873.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage thematisiert die geplante Verwaltungsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen, basierend auf dem Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Im Fokus steht die grundlegende Reform der Verwaltung hin zu mehr Effizienz, Digitalisierung und Bürgernähe. Vorgeschlagen werden Modellregionen und ‑kommunen mit besonderen rechtlichen Spielräumen wie Experimentierklauseln und Genehmigungsfiktionen, um innovative Verwaltungsansätze zu erproben. Zudem wird ein Kulturwandel in der Verwaltung gefordert, der moderne Führungsprinzipien, eine offene Fehlerkultur sowie die gezielte Gewinnung von Quereinsteigern und externen Fachkräften umfasst. Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung mit Fragen zu konkreten Plänen für Modellräume, Wissenstransfer, Einsatz von Experimentierklauseln, Förderung neuer Führungskulturen und Strategien zur Fachkräftegewinnung
Zusammenfassung der Antwort:
ie Landesregierung plant, Verwaltungsmodernisierung durch die Einrichtung von Modellräumen wie Kommunen, Mittelbehörden und Ministerien voranzutreiben, um neue Verwaltungsführungswege zu erproben. Sie beabsichtigt, den Wissenstransfer erfolgreicher Modellprojekte auf andere Regionen sicherzustellen. Der verstärkte Einsatz von Genehmigungsfiktionen und Experimentierklauseln in Verwaltungsverfahren ist vorgesehen. Zur Förderung einer neuen Führungs- und Fehlerkultur werden konkrete Maßnahmen ergriffen, die moderne Führungsprinzipien und eine offene Fehlerkultur betonen. Zudem verfolgt die Landesregierung Strategien, um gezielt Quereinsteigerinnen, Quereinsteiger und externe Fachkräfte, auch temporär, für den öffentlichen Dienst zu gewinnen