Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14804.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen beim Schulbau in Nordrhein-Westfalen, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen und dringendem Sanierungsbedarf. Am Beispiel der Stadt Bochum wird die Nutzung funktionaler Ausschreibungen vorgestellt, bei denen ein Generalunternehmen Planung und Ausführung in einem Gesamtauftrag übernimmt. Diese Ausschreibungsform soll kommunale Bauämter entlasten, Prozesse beschleunigen und wirtschaftlicher sein. Gleichzeitig werden mögliche Nachteile diskutiert, wie höhere Kosten durch eingeschränkten Wettbewerb, Risiken bei Insolvenz des Generalunternehmens und der Verlust regionaler Wertschöpfung im Handwerk und Mittelstand. Die Landesregierung wird zu ihrer Bewertung funktionaler Ausschreibungen im Vergleich zu klassischen Verfahren, zu geplanten Ausschreibungen in Kommunen, zu Kriterien für deren begrenzten Einsatz, zu Baukostenentwicklungen sowie zur Einbindung regionaler Handwerksbetriebe und Mittelstand befragt
Zusammenfassung der Antwort:
ie Landesregierung bewertet funktionale Ausschreibungen als ein Instrument, das in bestimmten Fällen zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei öffentlichen Bauprojekten beitragen kann, insbesondere angesichts von Fachkräftemangel in kommunalen Bauämtern. Sie erkennt jedoch auch die Risiken, wie eingeschränkten Wettbewerb, höhere Preise, Insolvenzrisiken und den möglichen Verlust regionaler Wertschöpfungsketten im Handwerk und Mittelstand. Funktionale Ausschreibungen werden in Nordrhein-Westfalen nur in begründeten Ausnahmefällen eingesetzt, wobei die Landesregierung Kriterien zur Sicherstellung dieser Beschränkung anwendet. Die Landesregierung verfügt über Erkenntnisse zu geplanten funktionalen Ausschreibungen in verschiedenen Kommunen, die sie differenziert betrachtet. Hinsichtlich der Baukosten zeigt sich, dass funktionale Ausschreibungen nicht zwangsläufig kostengünstiger sind als Einzelvergaben. Die Einbindung des regionalen Handwerks und Mittelstands ist bei funktionalen Ausschreibungen im Vergleich zur konventionellen Vergabe tendenziell eingeschränkt, was kritisch gesehen wird