Digitale Souveränität: Wie setzt die Landesregierung die Beschlüsse der MPK um?

Klei­ne Anfra­ge von Fran­zis­ka Mül­ler-Rech, Ange­la Freimuth

Link zum Doku­ment: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-13128.pdf

Zusam­men­fas­sung der Anfrage:

ie Klei­ne Anfra­ge the­ma­ti­siert die Umset­zung der Beschlüs­se der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz (MPK) vom 12. März 2025 zur Stär­kung der tech­no­lo­gi­schen Sou­ve­rä­ni­tät Deutsch­lands und Euro­pas im Bereich Künst­li­che Intel­li­genz (KI). Dabei wird ins­be­son­de­re auf die För­de­rung von Open-Source-Model­len, die Inten­si­vie­rung von For­schung und Aus­bil­dung sowie den Aus­bau von Rechen­ka­pa­zi­tä­ten abge­stellt. Die Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len wird befragt, wel­che Maß­nah­men sie vor dem MPK-Beschluss zur Stär­kung der KI-Sou­ve­rä­ni­tät ergrif­fen hat, wie sie die För­de­rung von Open-Source-Archi­tek­tu­ren und inter­ope­ra­blen Stan­dards umset­zen will, aus wel­chen Grün­den sie bei Anschaf­fun­gen auf Open-Source-Anwen­dun­gen ver­zich­tet hat, wie sie die KI-For­schung und Aus­bil­dung för­dern möch­te und wel­che kon­kre­ten Schrit­te zur Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit von KI-Start­ups und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men geplant sind

Zusam­men­fas­sung der Antwort:

ie Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­lens betont die Bedeu­tung des Lan­des als KI-Stand­ort mit star­ker For­schungs­land­schaft und wirt­schaft­li­cher Anwen­dung von KI-Tech­no­lo­gien. Vor dem MPK-Beschluss hat sie bereits Maß­nah­men zur Stär­kung der tech­no­lo­gi­schen Sou­ve­rä­ni­tät ergrif­fen, dar­un­ter die För­de­rung offe­ner Stan­dards und Schnitt­stel­len bei öffent­li­chen IT-Pro­jek­ten sowie die Bevor­zu­gung von Open-Source-Ent­wick­lun­gen bei Auf­trä­gen. Die Umset­zung der MPK-For­de­run­gen sieht die Lan­des­re­gie­rung in der wei­te­ren För­de­rung von Open-Source-Archi­tek­tu­ren und inter­ope­ra­blen Stan­dards vor. Bei Anschaf­fun­gen in den letz­ten drei Jah­ren wur­den Open-Source-Anwen­dun­gen genutzt, sofern sie den Anfor­de­run­gen ent­spra­chen; Abwei­chun­gen erfolg­ten aus Grün­den der Funk­tio­na­li­tät oder Sicher­heit. Die Lan­des­re­gie­rung plant eine ver­stärk­te För­de­rung von KI-For­schung und Aus­bil­dung, um die tech­no­lo­gi­sche Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu sichern. Zudem wer­den kon­kre­te Schrit­te unter­nom­men, um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit von KI-Start­ups und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men zu ver­bes­sern, etwa durch geziel­te Unter­stüt­zung und Vernetzungsangebote

© Angela Freimuth

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