Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9010.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Freimuth und Dietmar Brockes (FDP) thematisiert den Umsetzungsstand des Pakts für Planungs‑, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern. Ziel des Pakts ist es, die notwendigen Transformationsprozesse in Deutschland durch eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu fördern. Dazu sollen bis zu 100 Maßnahmen umgesetzt werden, die insbesondere den Wohnungsbau, den Mobilfunkausbau sowie die Modernisierung von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetzen betreffen. Wichtige Hebel sind Digitalisierung, Bürokratieabbau und Vereinfachung von Verfahrensregelungen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird zu folgenden Punkten befragt: der Umsetzungsstand der bundesverpflichteten Maßnahmen, der Maßnahmen in Landeszuständigkeit zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, Anpassungen im Landesbaurecht, Sicherung und Entwicklung von Personalressourcen sowie der Fortschritt bei der Einführung des digitalen Bauantrags, differenziert nach Kommunalebenen
Zusammenfassung der Antwort:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen berichtet zum Stand der Umsetzung des Pakts für Planungs‑, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern, der am 6. November 2023 beschlossen wurde. Der Pakt umfasst bis zu 100 Maßnahmen zur Beschleunigung von Wohnungsbau, Mobilfunkausbau sowie Modernisierung von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetzen. Wesentliche Hebel sind Digitalisierung, Bürokratieabbau und Vereinfachung von Verfahrensregelungen. Zum Umsetzungsstand der Maßnahmen auf Bundesebene liegen differenzierte Angaben vor, ebenso zur Umsetzung in Landeszuständigkeit, die nach bereits umgesetzten, in Umsetzung befindlichen und noch nicht umgesetzten Maßnahmen gegliedert sind, inklusive Zeitplänen für laufende Maßnahmen. Im Bereich Landesbaurecht werden Anpassungen ebenfalls nach Umsetzungsstatus dargestellt, ebenso bei Maßnahmen zur Sicherung ausreichender Personalressourcen, Bildung, Wissenstransfer und Attraktivitätssteigerung. Die Umsetzung des digitalen Bauantrags in Nordrhein-Westfalen wird detailliert nach Kreisen, kreisfreien Städten sowie großen und mittleren kreisangehörigen Städten aufgeschlüsselt. Insgesamt zeigt die Antwort eine systematische und differenzierte Darstellung des Fortschritts bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.