Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6994.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angela Freimuth thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt Siegen. Sie beleuchtet die Bearbeitung der erwarteten Grundsteuererklärungen, die Anzahl der Schätzungen bei fehlenden Erklärungen, die eingegangenen Rechtsmittel gegen Bescheide, die Nutzung der Hotline sowie die Gewährung von Fristverlängerungen und Korrekturen nach Einsprüchen. Die Anfrage hebt die anhaltende Verärgerung der Steuerpflichtigen über die komplexe Bürokratie und die Überlastung der Finanzverwaltung hervor, kritisiert das als bürokratisch empfundene Scholz-Modell und fordert effizientere Verfahren zur Entlastung der Verwaltung und zur Verbesserung der Verständlichkeit und Akzeptanz der Grundsteuer
Zusammenfassung der Antwort:
ie Antwort der Landesregierung zum Finanzamt Siegen bezüglich der Grundsteuerreform zeigt, dass von den erwarteten 128.688 Grundsteuererklärungen ein Teil bereits bearbeitet und bestandskräftig geworden ist, wobei genaue Zahlen zur Eingangs- und ELSTER-Quote genannt wurden. Es wurden sowohl bereits ergangene als auch zukünftig anstehende Schätzungen aufgrund nicht abgegebener Erklärungen differenziert dargestellt. Die Anzahl der eingelegten Rechtsmittel gegen Grundsteuerfeststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide wurde in absoluten Zahlen und Prozentangaben bezogen auf die ergangenen Bescheide angegeben. Die Anzahl der Anrufe bei der Grundsteuerhotline des Finanzamts Siegen seit deren Freischaltung wurde ebenfalls mitgeteilt. Schließlich wurden die Fälle benannt, in denen das Finanzamt Fristverlängerungen bewilligt oder Steuerbescheide nach Einsprüchen korrigiert hat. Insgesamt verdeutlicht die Antwort die Herausforderungen und den aktuellen Bearbeitungsstand der Grundsteuerreform im Finanzamt Siegen