Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6992.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angela Freimuth thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt in Lüdenscheid. Sie beleuchtet die anhaltende Verärgerung vieler Steuerpflichtiger über die neue Grundsteuerbürokratie, die Schwierigkeiten bei der Nutzung des ELSTER-Onlineportals sowie die Unverständlichkeit der Grundsteuerbescheide. Die Anfrage kritisiert das komplexe Scholz-Modell und die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber Verbesserungen oder Musterverfahren, was zu einer Überlastung der Finanzverwaltung und Verzögerungen führt. Zudem wird auf die Belastung der Finanzbediensteten und die Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen hingewiesen. Abschließend werden konkrete Fragen zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen, Schätzungen, Einsprüchen, Hotline-Anrufen und Fristverlängerungen beim Finanzamt Lüdenscheid gestellt
Zusammenfassung der Antwort:
ie Antwort der Landesregierung zum Stand der Grundsteuerreform beim Finanzamt Lüdenscheid zeigt, dass von den erwarteten 52.319 Grundsteuererklärungen ein Teil bereits eingegangen und bearbeitet ist, wobei genaue Zahlen zur Eingangs- und ELSTER-Quote genannt werden. Es gibt sowohl bereits erfolgte als auch noch anstehende Schätzungen aufgrund nicht abgegebener Erklärungen. Rechtsmittel gegen Grundsteuerfeststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide wurden eingelegt, mit Angaben zu absoluten Zahlen und Prozentanteilen. Die Grundsteuerhotline des Finanzamts verzeichnet seit ihrer Freischaltung eine bestimmte Anzahl von Anrufen. Zudem wurden Fristverlängerungen und Korrekturen von Steuerbescheiden nach Einsprüchen in mehreren Fällen bewilligt. Die Antwort unterstreicht die Belastung der Finanzverwaltung und die Kritik an der Komplexität des aktuellen Grundsteuerverfahrens
