Kleine Anfrage von Ralf Witzel, Angela Freimuth
Link zum Dokument: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6989.pdf
Zusammenfassung der Anfrage:
ie Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angela Freimuth thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform beim Finanzamt Altena. Sie beschreibt die anhaltende Verärgerung vieler Steuerpflichtiger über die neue Grundsteuerbürokratie, die komplexe und schwer verständliche Grundsteuererklärung über das ELSTER-Portal sowie die unklare Wirkung der Bescheide. Die FDP kritisiert das bürokratische Scholz-Modell und fordert ein flächenbasiertes Modell sowie Musterverfahren zur Klärung rechtlicher Streitfragen, um Einsprüche und Klagen zu reduzieren. Die Landesregierung wird für ihre Ablehnung von Verbesserungen und Modifikationen am Verfahren kritisiert, was zu Überlastung der Finanzverwaltung und Frustration bei Bürgern und Bediensteten führt. Die Anfrage richtet sich auf konkrete Zahlen und Informationen zum Bearbeitungsstand, Schätzungen, Einsprüchen, Hotline-Anrufen und Fristverlängerungen beim Finanzamt Altena
Zusammenfassung der Antwort:
ie Antwort der Landesregierung zum Stand der Grundsteuerreform beim Finanzamt Altena zeigt, dass die Bearbeitung der erwarteten 35.494 Grundsteuererklärungen noch andauert, wobei genaue Zahlen zu Eingangs- und ELSTER-Quoten genannt wurden. Es gibt bereits Schätzungen aufgrund nicht abgegebener Erklärungen, differenziert nach bereits erfolgten und noch bevorstehenden Fällen. Die Anzahl der eingelegten Rechtsmittel gegen Grundsteuerfeststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide wurde in absoluten Zahlen und Prozentangaben beziffert. Zudem wurden die Anrufzahlen bei der Grundsteuerhotline des Finanzamts Altena seit deren Freischaltung mitgeteilt. Schließlich gab die Landesregierung Auskunft darüber, wie oft Fristverlängerungen bewilligt und Steuerbescheide nach Einsprüchen korrigiert wurden. Insgesamt wird die Überlastung der Finanzverwaltung und die Verärgerung der Steuerpflichtigen anerkannt, ebenso wie die Belastung der Mitarbeitenden, denen Dank und Anerkennung ausgesprochen wird