Studentenwerke warnen vor Bafög-Antragsflut
Die Studentenwerke rechnen wegen der 2013 erwarteten Erstsemester-Rekordzahl mit Engpässen bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen. Die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW warnte am Mittwoch vor neuen Wartezeiten: Ohne eine Aufstockung des Personals sei die "Antragsflut" kaum zu bewältigen.
Die FDP-Hochschulpolitikern Angela Freimuth erklärte am Mittwoch, das Wissenschaftsministerium habe in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einräumen müssen, dass den NRW-Hochschulen nach Abschaffung der Studiengebühren jährlich rund 19,5 Millionen Euro für Tutorien, Seminare und Bibliotheken verloren gingen.
Freimuth: Hohe Einnahmeverluste verschlechtern Studienbedingungen
Mit dem im Oktober beginnenden Semester verstetigen sich die Finanzprobleme vieler Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. "Die Kompensationszahlungen der Landesregierung wiegen den Wegfall der Studienbeiträge bei weitem nicht auf. Insgesamt gehen den Hochschulen, die bis zum Wintersemester 2010/2011 Studienbeiträge erhoben haben, rund 19,5 Millionen Euro jährlich verloren", erklärt Angela Freimuth, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Diesen Einbruch musste die rot-grüne Landesregierung auf Anfrage von Angela Freimuth einräumen. Durch die steigenden Studierendenzahlen sind auch die Einnahmeverluste durch unzureichende Kompensation nochmals gestiegen. Im Vorjahr lagen sie bei 19 Millionen Euro. "Viele Hochschulen müssen sich nicht nur dem starken Anstieg der Studierendenzahlen stellen, sondern zudem Millionenverluste verkraften. Damit werden sich die schon begonnenen Qualitätsverluste manifestieren und fortsetzen", erklärt Freimuth.
Regionale Botschafterin Angela Freimuth MdL zu Besuch in Iserlohn
v.l.n.r. Martina Stenger Kreistagsabgeordnete, Angela Freumuth MdL, Olaf Pestl Ressorleiter Iserlohn, Detlef Köpke Fraktionsvorsitzender Iserlohn Am 27.08.2012, 11.00 Uhr, besuchte die Märkische Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende der NRW FDP, Angela Freimuth, MdL, gemeinsam mit der Kreistagsabgeordneten Martina Stenger und dem Iserlohner Fraktionsvorsitzenden Detlef Köpke,das Quartiersbüro in Iserlohn um sich über den Sachstand "Regionale 2013 - südliche Innenstadt/Obere Mühle" zu informieren. Olaf Pestl, Ressortleiter für Planen, Bauen, Umwelt- und Klimaschutz, informierte die liberalen Politiker über den Planungsstand im Quartier und die Umsetzung. Aus der Diskussion nahm Angela Freimuth, die langjährig auch für den Bereich Haushalt und Finanzen in der FDP tätig war, im Ergebnis auch mit, dass bei Projektfinanzierungen durch mehrere Ebenen (z.B. Europa, Bund, Land und/oder Kommunal) der Verwaltungsaufwand für Abrechnung und Prüfung der Projektfinanzierung unangemessen hoch ist.
Angela Freimuth FDP fordert schlüssigen schulischen Inklusionsplan mit individueller Förderung orientiert am Kindeswohl.
Angela Freimuth MdL Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung über die Pläne von SPD und Grünen zur Umsetzung der schulischen Inklusion debattiert. Aus Sicht der FDP-Abgeordneten Angela Freimuth sind die rot-grünen Planungen bei diesem wichtigen Thema leider bislang völlig unzureichenden und intransparent. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die rot-grüne Landesregierung auffordert, umgehend einen schlüssigen und transparenten schulischen Inklusionsplan vorzulegen.
"Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Die FDP unterstützt die Einführung eines inklusiven Schulsystems. Eine solche Einführung muss sich aber an höchsten Qualitätsmaßstäben orientieren", unterstreicht Freimuth. Aus Sicht der FDP kann die Umsetzung der UN-Konvention nur in einem schrittweisen für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren und transparenten Prozess erfolgen.
"Die bisherigen Planungen von SPD und Grünen, wie diese wichtige Aufgabe gelingen soll, sind äußerst vage. Rot-Grün muss endlich die drängenden Fragen zur Umsetzung der UN-Konvention beantworten", kritisiert Freimuth.
Freimuth und Brockes: Sachverständige kritisieren rot-grünen Wassercent
Massive verfassungsrechtliche Bedenken haben Experten in einem Sachverständigengespräch zur Änderung des rot-grünen Wasserentnahmeentgeltes im Landtag geäußert. Neben der erneuten Kritik der Sachverständigen an der Erhöhung der Entgeltsätze bezeichnete der Bonner Rechtsprofessor Dr. Christian Waldhoff die Entgelterhebung auf ungenutzte Sümpfungsgewässer sogar als verfassungsrechtlich unhaltbar. "Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch die Expertenkritik auf ganzer Linie bestätigt", erklärte die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Angela Freimuth.
Freimuth: Rückbesinnung auf soziale Marktwirtschaft statt Bankenschelte
In der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise auf NRW hat Angela Freimuth, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, eine Rückbesinnung auf die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft und die Begrenzung der Staatsverschuldung angemahnt. Die Menschen, die in NRW und weltweit gegen die Rekapitalisierung der Banken demonstrierten oder ganz allgemein ihre Kapitalismus- und Globalisierungskritik zum Ausdruck brächten, müssten selbstverständlich ernst genommen werden. Es sei jedoch unangebracht, die Sorgen und Skepsis der Menschen für populistische Zwecke zu instrumentalisieren.
FDP-Fraktion: Kulturhauptstadt hat Identität gestiftet
Ein Jahr lang hat Essen als Kulturhauptstadt im Fokus der europäischen Kulturszene gestanden.„Wie geht es weiter mit dem Standort Ruhr und was bleibt vom Kulturhauptstadtjahr übrig?“ – diese Frage hat die FDP-Landtagsfraktion bei der Veranstaltung „Kulturhauptstadt im Dialog“ in Essen mit rund 100 Gästen aus der Region diskutiert. Ralf Witzel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, zog gemeinsam mit FDP-Kulturexpertin Angela Freimuth sowie dem
künstlerischen Leiter der RUHR.2010, Dieter Gorny, und dem Vorstandsvorsitzenden des Ruhrverbandes, Harro Bode,eine positive Bilanz des zurückliegenden Jahres. „Das Kulturhauptstadtjahr war ein großer Erfolg für die Region“, betonte Witzel. Es habe eine hervorragende Plattform geboten, um die Region mit ihrer kulturellen Vielfalt und ihrem enormen künstlerischen Potenzial sowohl national als auch international bekannter zu machen.
„RUHR.2010 hat einen wichtigen Impuls zur weiteren Entwicklung der Region gegeben“, sagte Witzel.
FDP-Kulturexpertin Angela Freimuth resümierte:
„Auf die Kulturhauptstadt können alle Essener stolz sein.“ Im Jahr 2010 sei im Ruhrgebiet
eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden, wie durch Kultur Identität gestiftet werden könne. Als „Prozess des Identitätsfindens“ bezeichnete ebenfalls Dieter Gorny das zurückliegende Jahr. „Die Pflicht ist mit dem Festival gelungen. Jetzt kommt die Kür“, betonte Gorny. Die neue Begeisterung für den Wandel durch Kunst und Kultur habe sich 2010 im Ruhrgebiet etabliert. „Jetzt kommt es darauf an, diese Begeisterung zu erhalten.“ Ziel müsse es zudem sein, weitere Potenziale in der Region zu wecken und Nachhaltigkeit
zu erreichen, stellte Witzel heraus.
Deshalb wirbt die FDP für eine Wiederholung erfolgreicher Ereignisse wie dem Still-Leben A 40, um die Erinnerung an das europäische Kulturhauptstadtjahr auf Dauer wachzuhalten.
Papke und Freimuth: Verfassungskonformer Haushalt ist möglich
Die FDP-Landtagsfraktion hat zur dritten Lesung des Landeshaushalts 2011 ein umfangreiches Paket mit detaillierten Einsparvorschlägen vorgelegt, das im Landtag zur Abstimmung gestellt wird. Angela Freimuth, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke stellten vor der Landespressekonferenz die Sparvorschläge vor.
Gerhard Papke erklärte: "Ein verfassungskonformer Haushalt ist möglich, wenn die rot-grüne Landesregierung sich endlich von ihrer Verschuldungspolitik verabschiedet und mit Sparmaßnahmen beginnt."
Nach Berechnungen der FDP-Fraktion könnte die Neuverschuldung im Etat 2011 auf 3,893 Milliarden begrenzt werden - und wäre damit verfassungskonform. Im Gegensatz zur CDU wird die FDP-Fraktion allerdings keine Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 einreichen.
Angela Freimuth erläuterte die Sparansätze der FDP-Fraktion: "Neben den größeren Einsparmöglichkeiten durch Verzicht auf, rot-grüne Wahlgeschenke' wie zum Beispiel das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr oder den Verzicht auf die Erhebung der Studienbeiträge, der Fortschreibung der 1,5 Prozent Stelleneinsparung haben wir uns auch die Mühe gemacht, alle Einzelpläne durchzugehen, um konkrete sogenannte kleinere Sparpotentiale aufzuzeigen und sind in jedem Einzelplan fündig geworden." Insgesamt sind dabei weitere Einzelsparvorschläge im Umfang von insgesamt 156 Millionen Euro zusammengekommen." Die FDP-Haushaltsexpertin stellte einige Punkte exemplarisch heraus: "Wir fordern im Einzelplan der Staatskanzlei eine Reduzierung des Ansatzes für den NRW-Tag und die Feier zum Tag der Deutschen Einheit um 1,35 Millionen Euro. Damit würde der Ansatz der rot-grünen Landesregierung von derzeit 2,25 Millionen Euro auf 900.000 Euro reduziert.
Angela Freimuth haushaltspolitische Sprecherin zu den Etaberatungen des Landeshaushaltes Nordrhein - Westfalen
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Angela Freimuth zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011
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Freimuth: Stellung Nordrhein-Westfalens durch rot-grüne Verschuldungspolitik aufs Spiel gesetzt
In ihrer Plenarrede zur Aktuellen Stunde zum Thema Länderfinanzaus-gleich hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, eine sachliche Auseinandersetzung mit der Problematik angemahnt.Es sei diskutabel, ob der Länderfinanzausgleich in Deutschland noch zeitgemäß ist. Feststehe jedoch, dass er bis zum Jahr 2019 noch verbind-lich festgeschrieben sei.
Pressemitteilung
Aktuelle Stunde: Drucksache 15_1225
Freimuth: Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts nicht ausgeräumt
Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht hat aus meiner Sicht noch einmal die Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Nachtragsetats 2010 unterstrichen. Die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit konnten nicht ausgeräumt werden. Vielmehr bestärkte mich die mündliche Verhandlung, dass ein grundsätzliches Verschuldungsverbot mit engst begrenzten und definierten Ausnahmen notwendiger denn je ist.
Eine Analyse der stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP-NRW und haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zum Nachtragsetat 2010.
Freimuth: Entscheidung im Sinne der Generationengerechtigkeit
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshof in Münster erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:
"Wir begrüßen im Interesse der Generationengerechtigkeit die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz. Das Verfassungsgericht will offensichtlich dazu beitragen, dass bis zu seiner Entscheidung in der Hauptsache nicht von einer Regierung Fakten geschaffen werden, die ein Verfassungsgerichtsurteil nur noch als ein zugegebenermaßen besonderes Stück Papier herabwürdigen.
Allerdings ist es bedauerlich, dass überhaupt das Verfassungsgericht angerufen werden musste. Wünschenswert wäre und ist es, wenn im Parlament eine große Mehrheit für einen Konsolidierungshaushalt und einen Schuldenabbau bei Investitionen zum Beispiel in Bildung und Qualifikation zustande kommt. Wir tragen die Verantwortung, nachfolgenden Haushaltsgesetzgebern und Generationen die Gestaltungsspielräume zu erhalten beziehungsweise wieder zu eröffnen, damit sie ihre Zeit gesellschaftlich und politisch gestalten können. Hierzu sind alle Fraktionen im Nordrhein-Westfälischen Landtag aufgefordert. Die FDP wird und will an diesem Ziel konstruktiv mitwirken."
Freimuth: Hemmungsloser Neuverschuldung Einhalt gebieten
Zur heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung durch die CDU-Landtagsfraktion erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:
Die FDP/CDU-Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr einen guten Gesetzentwurf (Landtags-Drucksache 14/10358) für die Implementierung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung in die Plenarberatungen eingebracht. Das Gesetzgebungsverfahren ist am Widerstand der SPD gescheitert. Trotz der neu hinzugekommenen, weiteren möglichen Ausnahmen vom Verschuldungsgebot, findet die Zielrichtung dieser neuen Initiative, die sich an das anlehnt, was die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz eingeführt hat, auch die Unterstützung der FDP in NRW. Wir müssen der hemmungslosen Neuverschuldungsorgie endlich im Interesse nachfolgender Generationen, einer nachhaltigen und generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik, aber auch der Wahrung politischer Handlungs- und Gestaltungsspielräume endlich Einhalt gebieten. Auch wenn das Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes ab 2020 auch auf die Länder unmittelbar durchgreift, ist es wichtig, dass das Land NRW durch eine eigene Verfassungsgrundlage auch die vom Grundgesetz belassenen Gestaltungsräume nutzt.
Angela Freimuth zum Nachtragshaushalt NRW
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Die zusätzliche Verschuldung der rot-grünen Minderheitsregierung trägt die FDP-Landtagsfraktion nicht mit. Angela Freimuth haushaltspolitische Sprecherin begründet die Klage beim Verfassungsgericht gegen die unverantwortliche Schuldenpolitik.
