Angela Freimuth Aktuelles

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses WestLB

Freimuth: Lehren aus WestLB-Desaster für Zukunft der landeseigenen Unternehmen ziehen


„Die politische Aufarbeitung des WestLB-Desasters muss Konsequenzen für die zukünftige Beschäftigung mit landeseigenen Unternehmen haben. Die umfangreichen Aktensichtungen, Beweisaufnahmen und Beratungen, die im Abschlussbericht zusammengefasst sind, haben eine Kette von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen dokumentiert. Sie haben letztlich zum Ende der traditionsreichen Landesbank geführt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer Zahlungsverpflichtung in zweistelliger Milliardenhöhe zurückgelassen. Fest steht: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Weiter 

Debatte über Studienbeiträge im Landtag

Freimuth: Verbesserung der Studienbedingungen notwendig. Nachgelagerte Studienbeiträge vertretbar.


Der Landtag hat heute mehr über das Verbot von Studienbeiträgen als über notwendige Verbesserungen der Studienbedingungen debattiert. Die FDP hat in einem Entschließungsantrag vorgeschlagen, durch moderate und nachgelagerte einkommensabhängige Studienbeiträge und -verträge Bedingungen für Lehre und Forschung in NRW erheblich zu verbessern. SPD, Grüne und CDU haben das abgelehnt, ohne eigene überzeugende Konzepte vorzulegen. Dazu erklärt Angela Freimuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:weiter

Entwicklung der Semesterbeiträge seit 2010

Kleine Anfrage 5677 der Abgeordneten Angela Freimuth und Marcel Hafke

Semesterbeiträge müssen verpflichtend von allen Studenten der öffentlichen Hochschulen in NRW vor Beginn jedes Semesters gezahlt werden. Dabei ist der zu zahlende Gesamtbeitrag aus mehreren Einzelbeiträgen zusammengesetzt. Der Studierendenwerksbeitrag teilfinanziert das Studierendenwerk, das für die soziale Infrastruktur wie Wohnheime, Mensen, Kitas etc. sorgt. Ein weiterer Teil, der Studierendenschaftsbeitrag, geht an den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). In der Regel erhebt die Studierendenschaft zudem auch den Mobilitätsbeitrag, also die Beiträge für die Semestertickets aller Studierenden mitgetragen wird Weiter 

An volkstümlichen Bundespräsidenten erinnert

Walter Scheel-Ausstellung in Freudenberg


Jürgen Gastes, Angela Freimuth MdL, Guido Müller, Bürgermeisterin Nicole Reschke und Torsten Freda (v. l.)
Die Freien Demokraten Freudenberg unter Federführung von Jürgen Gastes und Torsten Freda sowie der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Guido Müller haben die Ausstellung „Scheel – Botschafter für die Freiheit“ anlässlich des Todes des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel im Foyer des Freudenberger Rathauses organisiert. Konzipiert und realisiert wurde sie vom Liberalen Archiv der Friedrich-NaumannStiftung.
In ihrer Begrüßung wies die Freudenberger Bürgermeisterin Nicole Reschke auf Scheels Überzeugung für ein in Frieden lebendes Europa hin und fügte hinzu: „Wie befremdlich muss es für Walter Scheel gewesen sein, zu sehen, wie Kritiker Europa anzweifeln und als Nation den Rücken kehren.“
Für die Freien Demokraten machte Guido Müller deutlich, dass diese Ausstellung, die bis zum 3. März in Freudenberg zu sehen sein wird, genau dazu dienen soll, daran zu erinnern, dass die deutsche Geschichte nicht selbstverständlich ist, sondern eine gesellschaftlich erkämpfte Erfolgsgeschichte ist. Er stellte die Volkstümlichkeit des IV. Bundespräsidenten heraus, die er nicht zuletzt mit seiner Interpretation des Volksliedes „Hoch auf dem gelben Wagen“ – übrigens 1974 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten – mit einem fünften Platz in den Charts, bewies.

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Einwanderung an den Bedürfnissen unseres Landes orientieren

Siegener Stadtverband besuchten die Abgeordnete Angela Freimuth im Landtag NRW

Der Stadtverband der Freien Demokraten Siegen besuchte kürzlich den nordrhein-westfälischen Landtag. Eingeladen hatte Angela Freimuth, südwestfälische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag.

Linie muss stimmen
Die Delegation aus dem Siegerland hatte viele Fragen im Gepäck. Es ging um generelle Positionen der Liberalen zu innerer Sicherheit, Schul- und Bildungspolitik, Digitalisierung, aber eben auch zu Windkraft und Wirtschaftspolitik, z.B. der Rot-Grünen Hygieneampel. Letztere sei aus Sicht der FDP „eine Irreführung der Verbraucher und Diskreditierung des Lebensmittelhandwerks“, so Freimuth. Zwangsläufig fragten die Siegerländer gleich auch nach möglichen Hauptzielen möglicher Koalitionsverhandlungen. Freimuth verwies auf das in Neuss beschlossene Landtagswahlprogramm und berichtete von ihren Erfahrungen der  Koalitionsverhandlungen 2005 sowie der Sondierungsgespräche 2010 und unterstrich, „die gemeinsame Linie und Zielbeschreibung muss stimmen! Wir wollen eine Politik, die Chancen eröffnet und fördert.“

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