Meldungen aus NRW
08. 08. 2012
Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf Tel. 0211-8844422 - Fax 0211-8843632 eMail: fdp-pressestelle@landtag.nrw.de Pressesprecherin Wibke Op den Akker Tel. 0211-8842271 und 01776162560 Stellv. Pressesprecherin Nadja Kremser Tel. 0211-8844466 und 01784567732
MedienINFO 57 – Dienstag, 07. August 2012
Witzel: Steuerliche Gleichbehandlung für alle Verantwortungsgemeinschaften
Zur Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ralf Witzel: „Die FDP setzt sich seit Langem für die Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe ein. Dazu gehört auch eine Gleichstellung im Steuerrecht. Wir wollen alle Verantwortungsgemeinschaften schützen, die füreinander einstehen. Daher begrüßt die FDP die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten und hofft, dass sie ein Umdenken der CDU bei diesem Thema einleitet. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben dieselben Pflichten wie Eheleute – aber derzeit noch nicht dieselben Rechte. Das muss sich ändern. Für die FDP sind die gegenseitige Verantwortung füreinander und die finanzielle Gleichbehandlung von eingetragenen Partnerschaften zwei Seiten der Medaille. An einer zeitnahen Umsetzung dieses Grundgedankens darf auch Finanzminister Walter-Borjans in NRW und im Bundesrat gerne mitwirken, nachdem alle bisherigen SPD-Finanzminister im Bund hierfür keine Lösung geschaffen haben.“
www.fdp-fraktion-nrw.de
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MedienINFO 57 – Dienstag, 07. August 2012
Witzel: Steuerliche Gleichbehandlung für alle Verantwortungsgemeinschaften
Zur Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ralf Witzel: „Die FDP setzt sich seit Langem für die Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe ein. Dazu gehört auch eine Gleichstellung im Steuerrecht. Wir wollen alle Verantwortungsgemeinschaften schützen, die füreinander einstehen. Daher begrüßt die FDP die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten und hofft, dass sie ein Umdenken der CDU bei diesem Thema einleitet. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben dieselben Pflichten wie Eheleute – aber derzeit noch nicht dieselben Rechte. Das muss sich ändern. Für die FDP sind die gegenseitige Verantwortung füreinander und die finanzielle Gleichbehandlung von eingetragenen Partnerschaften zwei Seiten der Medaille. An einer zeitnahen Umsetzung dieses Grundgedankens darf auch Finanzminister Walter-Borjans in NRW und im Bundesrat gerne mitwirken, nachdem alle bisherigen SPD-Finanzminister im Bund hierfür keine Lösung geschaffen haben.“
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