Meldungen aus NRW
03. 08. 2012
Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf Tel. 0211-8844422 - Fax 0211-8843632 eMail: fdp-pressestelle@landtag.nrw.de Pressesprecherin Wibke Op den Akker Tel. 0211-8842271 und 01776162560 Stellv. Pressesprecherin Nadja Kremser Tel. 0211-8844466 und 01784567732
MedienINFO 54 – Donnerstag, 02. August 2012 Überstunden im Justizvollzug
Wedel: Kutschaty muss Ursachen für Anstieg der Überstunden aufklären
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel fordert eine rasche Aufklärung der Ursachen für den Überstundenrekord im Justizvollzug und mahnt zur Besonnenheit in der Debatte. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Es verbietet sich jedoch, ohne ein vollständiges Lagebild die Angst der Bevölkerung zu schüren“, erklärt Wedel. Im Justizvollzug sei es seit langem üblich, Überstunden zu bezahlen. „Die tatsächliche Belastung der Vollzugsbediensteten muss seriös beurteilt werden“, so Wedel. Justizminister Kutschaty sei daher dringend gefordert, die notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten. „Es muss unverzüglich geklärt werden, ob ausschließlich der fehlende Haushalt der Grund für den Anstieg ist, oder ob sich die Überstunden unabhängig davon signifikant erhöht haben.“
www.fdp-fraktion-nrw.de
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MedienINFO 54 – Donnerstag, 02. August 2012 Überstunden im Justizvollzug
Wedel: Kutschaty muss Ursachen für Anstieg der Überstunden aufklären
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel fordert eine rasche Aufklärung der Ursachen für den Überstundenrekord im Justizvollzug und mahnt zur Besonnenheit in der Debatte. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Es verbietet sich jedoch, ohne ein vollständiges Lagebild die Angst der Bevölkerung zu schüren“, erklärt Wedel. Im Justizvollzug sei es seit langem üblich, Überstunden zu bezahlen. „Die tatsächliche Belastung der Vollzugsbediensteten muss seriös beurteilt werden“, so Wedel. Justizminister Kutschaty sei daher dringend gefordert, die notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten. „Es muss unverzüglich geklärt werden, ob ausschließlich der fehlende Haushalt der Grund für den Anstieg ist, oder ob sich die Überstunden unabhängig davon signifikant erhöht haben.“
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