Meldungen aus NRW
21. 08. 2012
Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf Tel. 0211-8844422 - Fax 0211-8843632 eMail: fdp-pressestelle@landtag.nrw.de Pressesprecherin Wibke Op den Akker Tel. 0211-8842271 und 01776162560 Stellv. Pressesprecherin Nadja Kremser Tel. 0211-8844466 und 01784567732
MedienINFO 72 – Dienstag, 21. August 2012
Lindner: Finanzminister darf die überplanmäßigen Steuermehreinnahmen nicht verplempern
Zu aktuellen politischen Themen erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner heute vor Medienvertretern: Zur Haushaltspolitik „Im Monat Juli hat der Staat 8,6 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr. Das ist gestern veröffentlicht worden. Für das Jahr 2012 wird insgesamt ein neuer Einnahmerekord erwartet.“ „Der Finanzminister darf die überplanmäßigen Steuermehreinnahmen nicht verplempern. Die FDP fordert, die unerwarteten Steuermehreinnahmen des Landes strikt für die Senkung der Neuverschuldung zu reservieren. (…)“ „Das Peitschenknallen gegenüber der Schweiz und die Erfindung neuer Steuern sind Ablenkungsmanöver, weil die Landesregierung nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Landeshaushalt aus den Ketten der Staatsverschuldung zu befreien.“ Zur Energiewende „Die größten Probleme liegen bei den behördlichen Genehmigungsverfahren, die dringend beschleunigt werden müssen. Der Bund hat auf dieses Problem inzwischen reagiert und 260 Beamte zur Koordination des Netzausbaus versetzt. In NRW ist eine vergleichbare Prioritätensetzung nicht erkennbar, obwohl hier sogar neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden. Diese Stellen bekommt aber nicht der Wirtschaftsminister, sondern der Umweltminister – für Überwachungsaufgaben.“ „Nordrhein-Westfalen muss sich nach Auffassung der FDP an der eindeutigen Prioritätensetzung des Bundes orientieren, wenn die Energiewende gelingen soll.“
www.fdp-fraktion-nrw.de
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„Die Energiewende darf nicht teurer werden, als sie sein müsste. 45 Prozent des Strompreises bestimmt der Staat, der Zubau Erneuerbarer erfolgt nach plan- und nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien. Deshalb erarbeitet die FDP Eckpunkte eines Energiewendegesetzes.“ „Die im Herbst anstehende Erhöhung der EEG-Umlage ist aber auch durch neue Gesetze nicht mehr zu verhindern. Es ist zu erwarten, dass sie am 15. Oktober auf 5 bis 6 Cent je Kilowattstunde erhöht wird. Weitere Steigerungen werden in den kommenden Jahren sicher folgen, selbst wenn rasch ein neuer gesetzlicher Förderrahmen beschlossen würde.“ „Wir brauchen deshalb in diesem Herbst eine Strompreisbremse: Ich schlage vor, dass der Staat im Herbst auf die Mehreinnahmen durch steigende Energiepreise verzichtet. Dafür kommt unter anderem eine Änderung der Stromsteuer in Betracht.“
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Lindner: Finanzminister darf die überplanmäßigen Steuermehreinnahmen nicht verplempern
Zu aktuellen politischen Themen erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner heute vor Medienvertretern: Zur Haushaltspolitik „Im Monat Juli hat der Staat 8,6 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr. Das ist gestern veröffentlicht worden. Für das Jahr 2012 wird insgesamt ein neuer Einnahmerekord erwartet.“ „Der Finanzminister darf die überplanmäßigen Steuermehreinnahmen nicht verplempern. Die FDP fordert, die unerwarteten Steuermehreinnahmen des Landes strikt für die Senkung der Neuverschuldung zu reservieren. (…)“ „Das Peitschenknallen gegenüber der Schweiz und die Erfindung neuer Steuern sind Ablenkungsmanöver, weil die Landesregierung nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Landeshaushalt aus den Ketten der Staatsverschuldung zu befreien.“ Zur Energiewende „Die größten Probleme liegen bei den behördlichen Genehmigungsverfahren, die dringend beschleunigt werden müssen. Der Bund hat auf dieses Problem inzwischen reagiert und 260 Beamte zur Koordination des Netzausbaus versetzt. In NRW ist eine vergleichbare Prioritätensetzung nicht erkennbar, obwohl hier sogar neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden. Diese Stellen bekommt aber nicht der Wirtschaftsminister, sondern der Umweltminister – für Überwachungsaufgaben.“ „Nordrhein-Westfalen muss sich nach Auffassung der FDP an der eindeutigen Prioritätensetzung des Bundes orientieren, wenn die Energiewende gelingen soll.“
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„Die Energiewende darf nicht teurer werden, als sie sein müsste. 45 Prozent des Strompreises bestimmt der Staat, der Zubau Erneuerbarer erfolgt nach plan- und nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien. Deshalb erarbeitet die FDP Eckpunkte eines Energiewendegesetzes.“ „Die im Herbst anstehende Erhöhung der EEG-Umlage ist aber auch durch neue Gesetze nicht mehr zu verhindern. Es ist zu erwarten, dass sie am 15. Oktober auf 5 bis 6 Cent je Kilowattstunde erhöht wird. Weitere Steigerungen werden in den kommenden Jahren sicher folgen, selbst wenn rasch ein neuer gesetzlicher Förderrahmen beschlossen würde.“ „Wir brauchen deshalb in diesem Herbst eine Strompreisbremse: Ich schlage vor, dass der Staat im Herbst auf die Mehreinnahmen durch steigende Energiepreise verzichtet. Dafür kommt unter anderem eine Änderung der Stromsteuer in Betracht.“
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