Angela Freimuth

Meldungen aus NRW

16. 08. 2012

Alda: Arbeitsminister Schneider zeichnet Horrorszenarien

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MedienINFO 68 – Donnerstag, 16. August 2012 Senkung des Rentenversicherungsbeitrags

Zur ablehnenden Haltung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Guntram Schneider gegenüber einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Ulrich Alda: „Die Horrorszenarien, die von Arbeitsminister Schneider in der aktuellen Debatte über die Senkung der Rentenbeiträge gezeichnet werden, sind schlichtweg absurd. Es ist für einen Arbeitsminister nicht ratsam, die Positionen des DGB pauschal zu übernehmen. Die von der FDP auf Bundesebene geforderte Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ist eine Maßnahme der Vernunft. Es ist nicht rechtens, dass die Rentenversicherung Geld hortet, das eigentlich den Beitragszahlern gehört. Die Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, dass die Beiträge gesenkt werden. Schneiders Behauptung, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer durch die Senkung der Beiträge nur ein paar Euro pro Monat mehr in der Tasche habe und Unternehmen deutlich stärker profitierten, zeugt von mangelnden Kenntnissen über die Sozialversicherung. Die Rentenversicherung wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert. Von der Senkung der Beiträge profitieren beide Seiten gleichermaßen. Zudem werden Arbeitnehmer durch die Ablehnungshaltung der rotgrünen Landesregierung weder beim steuerlichen Mittelstandsbauch noch bei ihren eigenen Rentenbeiträgen entlastet.“

www.fdp-fraktion-nrw.de

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