Freimuth: Rot-Grün muss endlich bei Medizinerausbildung in OWL starten
Seit über zwei Jahren diskutiert der Landtag über Möglichkeiten für eine umfassende Medizinerausbildung in Ostwestfalen-Lippe. In einer Expertenanhörung haben die Sachverständigen heute die hausärztlichen Versorgungsprobleme geschildert, die sich weiter zu verstetigen drohen. Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, fordert die Landesregierung auf, die Umsetzung der Medizinerausbildung zügig zu starten.
Nahezu einhellig haben sich die Experten dafür ausgesprochen, die Medizinerausbildung in einem ersten Schritt durch ein Kooperationsmodell zwischen den Universitäten Bielefeld und Bochum zu stärken. Dabei soll der klinische Teil der Ausbildung im Wesentlichen in der Region Ostwestfalen-Lippe absolviert werden. Dadurch könnten angehende Mediziner und Medizinerinnen an die Region herangeführt werden. "Eindeutig war auch der Appell, dass eine strukturelle Stärkung der Medizinerausbildung in OWL dauerhaft, nachhaltig und flächendeckend erfolgen müsse", erklärt Freimuth.
Bürgerinnen und Bürger aus Menden und Witten besuchen FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth in Düsseldorf
Angela Freimuth mit einer Besuchergruppe aus Menden und Witten Auf Einladung der Märkischen FDP-Abgeordneten Angela Freimuth besuchten Bürgerinnen und Bürger aus Menden und Wittten, am Mittwoch den Nordrhein-Westfälischen Landtag. Dort bestand die Möglichkeit, die hitzige Debatte in der 3. Lesung zum Landeshaushaltes 2013 von der Besuchertribüne des Parlaments zu verfolgen.
In der anschließenden Diskussion mit der Abgeordneten wurden zahlreiche Fragen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen am Beispiel des Landes und der Stadt Menden diskutiert. Freimuth betonte dabei, dass Haushaltskonsolidierung nicht nur mit Blick auf die grundgesetzliche Schuldenbremse notwendig, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit sei. Wichtig für die Kommunale Finanzsituation sei zudem, dass auch auf Bundesebene die FDP-Forderung zur Verankerung des Konnexitätsgebots ( wer bestellt, bezahlt) endlich im Grundgesetz verankert werden müsse. Angesprochen wurde zudem die der Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur und bildungspolitische Fragen. Wie immer war die Zeit zu kurz, zumal die Abgeordnete auch zur Abstimmung in den Plenarsaal zurück musste. Freimuth betonte aber, dass sie auch gerne das Gespräch in Menden fortsetzten wolle. Monika Adolph, Ratsfrau aus Menden kündigte an, dass sie dieses Angebot gerne aufgreife.
Zieht die Landesregierung beim Lückenschluss der A 46 an einem Strang?
Kleine Anfrage 976
der Abgeordneten Christof Rasche, Angela Freimuth, Ernst-Ulrich Alda und
Susanne Schneider FDP
Die Westfalenpost berichtete am 2. März 2013 unter der Überschrift „Duin fordert Lücken-schluss der A46“ über die Ausführungen, die der NRW-Wirtschaftsminister bei seinem An-trittsbesuch bei der Industrie- und Handelskammer Hellweg-Sauerland in Arnsberg machte. Zu dem für die Region zentralen Infrastrukturprojekt sagte er: „Es wird Zeit, dass wir mit der A 46 vorankommen, da ziehen wir an einem Strang.“ Der Autobahn-Lückenschluss müsse im Bundesverkehrswegeplan wieder auf eine höhere Dringlichkeitsstufe gestellt werden, er-klärte Duin
Die klare Positionierung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers für den Lückenschluss der A 46 ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings ist es mit einer bei der IHK vorgetragenen Forderung des Ministers allein noch nicht getan. Vielmehr muss er dafür Sorge tragen, dass sich die Landesregierung insgesamt wieder zu diesem Projekt bekennt. Denn in letzter Zeit sind berechtigte Zweifel daran aufgetreten, dass die rot-grüne Landesregierung hier tatsächlich an einem Strang zieht.
MedienINFO - Donnerstag, 28. Februar
Zur Aktuellen Stunde "Hochschulen am Limit" erklärt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:
"Die nordrhein-westfälischen Hochschulen tun ihr Bestes, um möglichst vielen jungen Menschen, die im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs an unsere Hochschulen strömen werden, einen Studienplatz anbieten zu können. Viele haben mehr neue Studienplätze geschaffen als vereinbart war. Das zeugt von hohem Engagement, Verantwortungsgefühl und verdient Anerkennung.
Dennoch ist die Auslastung vieler Hochschulen schon jetzt -ohne die zusätzlichen Studienanfänger des doppelten Abiturjahrgangs - am Limit und der einzige Beitrag der rot-grünen Landesregierung zur Bewältigung des Studierendenaufwuchses besteht aus einem Monitoring und dem Vorziehen der für 2014 eingeplanten Landesmittel für den Hochschulpakt. Das ist zu wenig und hat angesichts des anhaltenden Studienanfängerzulaufs nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
Freimuth: Klare Abfuhr für Ministerin Schulze
Die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen hat heute die Pläne von Ministerin Schulze, ministeriell in die Detailsteuerung der Hochschulen einzugreifen, abgelehnt. "Die Landesrektorenkonferenz hat Ministerin Schulze eine klare Abfuhr erteilt. Die Hochschulfreiheit hat sich bewährt. Es gibt keine Notwendigkeit für neue Instrumente der Steuerung der Hochschulen", erklärt Angela Freimuth, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion.
Mit den heutigen Äußerungen der Hochschulrektoren sieht sich die FDP in ihrer Kritik an den Eckpunkten der Wissenschaftsministerin bestätigt. Das Hochschulfreiheitsgesetz von FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart beinhalte ausreichend Spielraum für Zielvorgaben von Landesseite. Auch zur Erfüllung des Informationsanspruchs von Ministerium und Parlament sind keine neuen gesetzlichen Vorgaben notwendig. "Frau Schulze sollte auf die Hochschulen hören und die Finger von der Hochschulfreiheit lassen."
Die FDP begrüßt, dass die Rektoren nach vorne gerichtete Vor-schläge für eine echte Weiterentwicklung des Wissenschaftsstand-orts NRW machen. "Die Anregungen der Hochschulrektoren für eine Öffnungsklausel für neuartige Kooperationen von Hochschule ebenso wie die Idee eines konsistenten Monitoring-Systems sollten in die politische Debatte einfließen", sagt Freimuth.
Die liberale Plenarwoche
Die bewährte und dauerhafte Aufgabenteilung zwischen der ehemaligen und der aktuellen Bundeshauptstadt steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Plenums (Donnerstag, 10 Uhr). SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hat sich jüngst für den Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen und sich damit gegen die bisherigen Beschlüsse des NRW-Landtags positioniert.
In einem gemeinsamen Antrag (DS16/1957), der auf einer Initiative der FDP beruht, dringen alle Fraktionen auf ein klares Bekenntnis zur Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes.
Die Landesregierung aus SPD und Grünen wird aufgefordert, alle Bestrebungen zurückweisen, das Gesetz auszuhöhlen und die der Bundesstadt Bonn und dem Land NRW gegebenen Zusagen infrage zu stellen.
Freimuth: Bauchgefühl als Leitlinie der Hochschulpolitik ist unzureichend
Durch die Abschaffung der sozialverträglichen Studienbeiträge hat sich die Zahl der Studienanfänger nicht nachhaltig erhöht. Vielmehr sind die Studienanfängerzahlen erstmals seit sechs Jahren an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wieder gesunken (rund 3 Prozent weniger als im Vorjahr), das belegen die Studierendenzahlen des statistischen Landesamtes. Nun musste die Landesregierung auf Nachfrage von Angela Freimuth, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, einräumen, keinerlei Informationen darüber zu haben, welche Gründe zu einem Studium bewegen. In der Antwort der Landesregierung heißt es wörtlich: "Gründe für die Aufnahme eines Studiums werden nicht erfasst. Erhebungen, die die Motive für eine Studienaufnahme analysieren, liegen der Landesregierung nicht vor."
Angela Freimuth: Wird die Landesregierung das Votum des Regionalrats Arnsberg beachten und den Lückenschluss der A 46 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 melden?
Presseveröffentlichungen in den vergangenen Wochen haben den Eindruck erweckt, der Bund würde die A 46 von Hemer nach Neheim nicht weiterbauen wollen. Tatsache ist jedoch, dass der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 nach wie vor Gültigkeit besitzt. Eine weitere Entscheidung des Bundes steht erst mit der Fortschreibung des Bedarfsplanes 2015 an. Zunächst ist es die ausschließliche Aufgabe der Landesregierung, die Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu beantragen.Der Regionalrat Arnsberg hat in seiner letzten Sitzung am 13. Dezember 2012 mit großer Mehrheit gegen die Stimme des Vertreters der Grünen beschlossen, die A 46 für die Neu-aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes anzumelden. Nachdem der Regionalrat ganz bewusst vom Land an der Aufstellung der Vorhabenliste beteiligt wurde, erwartet er nun zu Recht, dass die vorgeschlagenen Projekte auch in das Verfahren auf Bundesebene einge-bracht werden.
