Angela Freimuth Aktuelles

Plenarwoche 06.-08. Juli 2016 - Die liberale Plenarwoche

Politisch motivierten Straftaten in NRW haben 2015 um 28 Prozent zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Jäger jetzt vorgestellt hat. Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte haben sich verzehnfacht. Als Reaktion darauf verdoppelte sich die sog nannte Resonanzgewalt der Linksextremen. Seit 2011 steigt die Zahl der Salafisten Jahr für Jahr um etwa 500. Immer mehr Minderjährige geraten unter den Einfluss islamistischer Kreise. NRW gerät immer tiefer in einen Kreislauf von sich gegenseitig verstärkender Radikalisierung. Es ist Aufgabe der Lan-desregierung, diesen höchst besorgniserregenden Kreislauf der politischen Gewalt zu durchbrechen. Die FDP erwartet vom Innenminister, dass er dem Parlament schlüssig darlegt, wie er diese Lage in den Griff bekommen will. Dazu hat die FDP eine Aktuelle Stunde (DS 16/12420) beantragt. Debatte: Donnerstag, 10 Uhr.
Weitere Schwerpunkte:

Jugendlandtag


Phil Daedelow übernimmt den Platz von Innenexpterten Marc Lürbke (nicht im Bild), für Angela Freimuth übernimmt Linda Hoxha.
So jung ist das Parlament selten. Beim Jugendlandtag haben 22 Jugendliche die Plätze der FDP-Abgeordneten eingenommen.
Inhaltlich haben die Schülerinnen und Schüler auch debattiert.
Zum Beispiel über mehr Angebote der politischen Bildung im Unterricht.
Der Jugendlandtag ging mit Schwung los: Einer Breakdance-Performance im Plenarsaal folgten die ersten Fraktionssitzungen. Angela Freimuth gratuliert dem frisch gewählten Vorsitzenden Burak Altunalev (re.) und seinem Stellvertreter Maarten Purps (li.).
Auch Tag 2 hält heute einiges bereit: Anhörungen, Ausschusssitzungen, weitere Fraktionssitzungen, eine Pressekonferenz u.v.m.

Viel Spaß!


Landtagsabgeordnete Angela Freimuth zu Besuch im Hemeraner Rathaus


v.l. Arne Stopsack, Angela Freimuth, Michael Heilmann
Gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Hemer, Arne Stopsack, ergab sich im Rahmen des Antrittsbesuchs beim neuen Hemeraner Bürgermeister, Michael Heilmann, neben dem persönlichen Kennenlernen auch die Möglichkeit, gemeinsame Anliegen der Region z.B. mit Blick auf den dringend nötigen Weiterbau der A46, aber auch allgemeine Handlungsnotwendigkeiten an den Gesetzgeber zur Entbürokratisierung und Deregulierung zu erörtern. 

Kleine Anfrage 4806 der Abgeordneten Christof Rasche und Angela Freimuth

Wie wird die Landesregierung auf die Nichtberücksichtigung der sog. „Route 57“ im Bundesverkehrswegeplan reagieren?

Das Aus zahlreicher Ortsumgehungen in Nordrhein-Westfalen im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist nicht hinnehmbar. Der ländliche Raum, beispielsweise in der Region Siegen/Wittgenstein, droht damit wieder einmal zulasten der NRW-Großstadtregionen abgehängt zu werden, obwohl er mit seiner mittelständischen Prägung das Rückgrat unserer Wirtschaft ist.
Bereits seit Jahrzehnten wird für und in der Region Wittgenstein eine bessere Straßenverbindung an den Fernverkehr gefordert. In der Vergangenheit wurde ein Ausbau der A 4 als West-Ost Achse als beste Lösung angesehen, wovon mittlerweile aber Abstand genommen wurde.
Auch dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen sind Planungen einer Kette von Ortsumgehungen bekannt, die von Kreuztal bis nach Erndtebrück und in der Folge bis nach Frankenberg in Hessen reichen sollte. Diese war beispielsweise auch Thema im Rahmen eines Gespräches hinsichtlich einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung am 5. November 2015. Weiter

Wirtschaftskongress der FDP-Landtagsfraktion NRW

Zukunft durch Industrie - Zukunft für Industrie

Die überwiegend mittelständisch geprägte Industrie ist ein Stabilitätsanker für Wohlstand und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen. Hoch professionelle und innovative Betriebe, hervorragend qualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie mutige und kluge Unternehmerinnen und Unternehmer machen diesen industriellen Mittelstand aus. Er ist das Fundament für den Erfolg zahlreicher weiterer Branchen und damit Ausgangspunkt für neue Wachstumsperspektiven und mehr Zukunftschancen für die Menschen. Durch Industrie kann NRW wieder erfolgreicher werden und Zukunft gestalten. Der fortschreitenden Digitalisierung und damit „Industrie 4.0“ kommt dabei eine besondere Rolle zu.

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